Haushaltsantrag vom 10/20/2015
Nr. 619/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2016/2017
Betriebskantinen, Essensverbesserungen, Essenszuschüsse, Cafeterien und Sozialräume - was muss im Haushalt dazu noch geklärt werden?


Wir beantragen:
  1. die Verwaltung berichtet in 1. Lesung zum aktuellen Sachstand bzw. eventuell zu den erzielten Ergebnissen der Arbeitsgruppe Verwaltung/Gesamtpersonalrat, die sich schon länger mit der Kantinensituation befasst. Gezielt wird dabei dargestellt, was in Sachen Veranstaltungsbewirtung im Rathaus, gestiegene Lebensmittelkosten, Personalbemessung haushaltsrelevant an Entscheidungen getroffen werden muss.
  2. "Mehr Bio, mehr frisch gekocht " ist ein weiteres Thema, dass schon in den letzten Haushaltsberatungen diskutiert wurde. Wie ist hier der Sachstand? Was soll geschehen? Was muss zur Umsetzung im Haushalt beschlossen werden?
  3. Viele Beschäftigte der Stadt können die bestehenden Kantinen in ihrer Arbeitssituation nicht nutzen, weil sie im Außeneinsatz sind. Sie erhalten Essenszuschüsse, die offenbar seit den 70iger Jahren unverändert sind, bei der Einführung des Euros lediglich umgestellt wurden auf heute € 0.85 pro Mitarbeiter bzw. € 1,05 pro Auszubildendem. Hier gibt es erkennbar einen Anpassungsbedarf, zumal es sich deutlich überwiegend um körperlich schwerer Arbeitende bei niedrigerer Bezahlung handeln dürfte. Was schlagen Verwaltung und Personalrat dazu vor?
  4. Auch im Bereich der Restaurants, Kantinen und vor allem der Sozialräume in den Außenstellen der betroffenen Ämter gibt es einen erkennbaren Sanierungsrückstand, der für die Nutzung rasch problematisch werden könnte. Wir beantragen einen Bericht - ggf. ämterbezogen - was hier an Maßnahmen vorgesehen ist und ob es einen Stufenplan für die kontinuierliche Abarbeitung des Bedarfs im Investitionsbereich gibt.


Begründung:

Seit einiger Zeit besteht eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gesamtpersonalrat, die sich mit der Situation der Betriebsküchen beschäftigt. Dies betrifft nicht nur die Weiterentwicklung der Essensangebote sondern auch sehr stark die Möglichkeiten, Veranstaltungen im Rathaus wieder mit eigenem Personal bewirtschaften zu können und damit auch Einnahmen zu erzielen.
Im Haushaltsentwurf findet sich leider dazu nichts, es gibt auch keinen "Werkstatt-Zwischenbericht" oder gar Abschlussbericht, aus dem sich eventuell zu beantragende Maßnahmen ableiten lassen.

Auch in Sachen Essenszuschuss für MitarbeiterInnen im Außendienst lässt sich im Entwurf des Haushaltes nichts finden. Die o.g. genannten Höhen dieser Zuschüsse lassen aber unschwer erkennen, dass hier im Laufe der Jahrzehnte einiges in der Gleichbehandlung von Mitarbeitern in Schieflage geraten ist. Ein auf die Dauer ungesunder LKW in einer Metzgerei kostet mittlerweile so viel oder gar mehr wie ein Essen in den Kantinen.

Zu Antragspunkt 4 schließlich sollten wir nicht nur aus den Versäumnissen anderer Sanierungsstaus lernen sondern auch im Blick haben, dass eine angemessene Ausstattung der Sozialräume - Sanitärräume eingeschlossen - Pflicht und nicht Kür ist. Sie ist bei der guten Arbeitsmarktlage Stuttgarts aber auch eine Maßnahme zur Personalgewinnung und -bindung.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Marita Gröger Udo Lutz


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