Haushaltsantrag vom 11/12/2013

Nr. 939/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Schulessen für BonusCard-Berechtigte. Die Möglichkeiten des Bundes nutzen.

Wir beantragen:

1. Im Zusammenhang mit den Diskussionen um mehr Qualität beim Schulessen (siehe auch GRDrs 957/2013, am 20.11.13 öffentlich im Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung) berichtet die Verwaltung, wo mittlerweile Schulessen für Kinder mit BonusCard außerhalb der eigentlichen Schulräume angeboten wird und welche Planungen und Gespräche zum weiteren Ausbau dieses Angebotes bestehen.
   
2. Wenn die Verwaltung für die Organisation solcher Mittagstische einen zusätzlichen Gemeinderatsauftrag benötigt, beantragen wir, diesen im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Abstimmung zu stellen.

Begründung:

Bereits mit der Beschlussfassung zu den "Stuttgarter Netzen für Kinder" hat die Stadt Stuttgart es ermöglicht, dass Kinder mit einer BonusCard für nur einen Euro ein Schulessen bekommen können. Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) hat der Bund diese Maßnahme übernommen, städtische Kosten fallen dafür seither nicht mehr an. Der Bund hat sogar geregelt, dass dieses Essensangebot auch außerhalb der eigentlichen Schulräume ausgegeben werden kann, sofern die Schule in die Organisation eingebunden ist. Wesentliche Teile der Gestehungskosten werden ebenfalls vom Bund übernommen, für die Kommunen also eine Erleichterung.
Nun müsste im Interesse der betroffenen Kinder eigentlich für Schulen ohne Cafeteria längst ein Übergangsprogramm mit Hilfe nahegelegener Ausgabestellen (zeitweise angemietete Gemeindehäuser, Jugendhäuser, soziale Einrichtungen wie Pflegeheime, Vereinbarungen mit Kantinen oder/und der Gastronomie etc.) am Laufen sein. Durch vorhandene Detailkenntnisse der Orte besonderen Bedarfs soll auch ein spezielles Programm für den gezielten Bau von Ausgabeküchen an den Schulen selbst erstellt werden. Leider ist dies in gezielter Form jedoch bisher nicht der Fall.

Das wollen wir nun durch einen klaren Auftrag des Gemeinderats zeitnah ändern und zwingend mit den allgemeinen Diskussionen um die Weiterentwicklung des Schulessens verbinden und für alle Schularten geregelt wissen.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger

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