Mit überwältigender Mehrheit hat der Gemeinderat am 16.12.2021 beschlossen, dass Stuttgart einen Bürgerrat Klima einberufen soll, der dem Gemeinderat beim wichtigen Ziel der Klimaneutralität bis 2035 Impulse und Einschätzungen aus der Bürgerschaft zur Bearbeitung vorschlägt. Hierfür sollen aus 6.000 Bürgerinnen und Bürgern 60 sogenannte „Zufallsbürger“ ausgewählt werden, die bestmöglich die Stadtgesellschaft repräsentieren.
Dem Bürgerrat Klima sollen nun nach Vorschlag der Verwaltung zwei Themenkomplexe und Fragen zur Diskussion während seiner 48 Stunden Bearbeitungs- und Beratungszeit gestellt werden.
a.) Welche Schritte soll Stuttgart unternehmen, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen?
b.) Welche Maßnahmen sollen im Bereich der Mobilität umgesetzt und wie soll unser Straßenraum gestaltet werden?
Grundsätzlich unterstützen wir den Verfahrensvorschlag der Verwaltung, aus dem großen Themenkomplex Klimaneutralität zwei konkretere Themenbereiche als Vorgabe für den Bürgerrat Klima auszuwählen.
Allerdings sehen wir bei der Fragestellung b.) noch Korrekturbedarf, damit diese auch erfolgreich und klar vom Bürgerrat bearbeitet werden kann.
Dabei ist uns wichtig, dass auch beim Bereich der Mobilität in der Fragestellung zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um das Ziel der klimaneutralen Mobilität handelt (siehe hierzu im Vergleich auch Frage a).
Darüber hinaus sollte sich der Bürgerrat Klima bei seiner beschränkten Beratungszeit nicht mit sachfremden Frage- und Diskussionsthemen beschäftigen müssen. Daher muss nach unserer Überzeugung die Teilfragestellung zur Gestaltung von Straßenräumen gestrichen werden. Der Bürgerrat Klima ist ja gerade eben kein Bürgerrat Städtebau oder Architektur.
Wir beantragen daher:
Die Vorlage 708/2022 wird im Beschlusspunkt 2. unter b. wie folgt – analog zur Frage unter a. geändert:
Welche Schritte soll Stuttgart unternehmen, um eine klimaneutrale Mobilität zu erreichen?
Alexander Kotz Ioannis Sakkaros Dr. Carl-Christian Vetter Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender