Antrag vom 12/09/2016

Nr. 403/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Schaffung einer Stelle im Bereich Wohngeld Wartezeiten für Wohngeld-Antragsteller verringern – Ausgabe der Bonuscard sicherstellen

Seit in Kraft treten der Wohngeldreform im Januar 2016 haben sich die Wartezeiten bis zum Erhalt des Wohngeldbescheides erheblich verlängert. Bis Dezember 2015 lagen in der Regel 4 - 6 Wochen zwischen Antragstellung und Bescheiderteilung (meist wegen Nachreichung von Unterlagen). Heute gibt es in mehreren Bezirken Rückstände zwischen 4 und 6 Monaten mit steigender Tendenz. Das konterkariert nicht nur die Ziele der Wohngeldreform, es drohen vielmehr auch erhebliche Probleme bei der Ausgabe der für Schwellenhaushalte so wichtigen Bonuscard. Denn ab 1. Januar 2017 ist der Bonuscard-Bezug unmittelbar mit dem Wohngeld-Bescheid verknüpft.

Zwar erhalten bisherige Wohngeldempfänger die Bonuscard 2017 automatisch, wenn sie einen Wohngeldbewilligungszeitraum bis mindestens 30. Juni 2016 hatten. Es haben jedoch sehr viele Schwellenhaushalte, die bisher die Bonuscard bezogen haben und auch mit der Bonuscard-Regelung auf Basis des Wohngeldbescheides wieder eine Bonuscard-Berechtigung haben werden, trotz mehrfacher Aufforderung bis Oktober 2016 keinen Wohngeldantrag gestellt. Diese werden zum 1. Januar 2017 keine Bonuscard haben und auch die Kulanzregelungen werden nicht ausreichen, ihren Bohnuscard-Bezug lückenlos sicherzustellen. Aufgrund der Personalengpässe im Wohngeldbereich drohen ihnen dann bei der Antragstellung zusätzlich mehrmonatige Wartezeiten.

Um die erheblichen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen reduzieren zu können, wäre nach Auskunft der Fachverwaltung eine zusätzliche 1,0 Stelle in A8 als Springkraft im Wohngeldbereich erforderlich.


Wir beantragen deshalb:

Im Rahmen des anstehenden kleinen Stellenplanverfahrens wird die genannte 1,0 Stelle in A8 zum Abbau der Wartezeiten im Wohngeldbereich aufgerufen und ihre Schaffung abschließend am 22. Dezember 2016 in der Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung gestellt.


Jochen Stopper Anna Deparnay-Grunenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion


Marita Gröger Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion

Laura Halding-Hoppenheit Thomas Adler
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Ilse Bodenhöfer-Frey Rose von Stein
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion stellv. Fraktionsvorsitzende
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Gruppensprecher FDP
FDP

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