Zwischenzeitlich wurde eine Planungswerkstatt durchgeführt, deren Ergebnisse allgemeine Zustimmung erfahren haben – sowohl aus dem Bereich der Radfahrer als auch aus den Fraktionen des Gemeinderats.
Leider berichtet die Verwaltung mit der Vorlage 1004/2023 auch darüber, dass sie wegen der aktuellen Priorisierung der Ämter auf den Erhalt vorhandener Infrastruktur, das Projekt vorläufig nicht weiterverfolgen kann.
Wir halten dies gerade bei einem so wichtigen Projekt für Zuffenhausen bzw. den ganzen Stuttgarter Norden für keine akzeptable Situation. Durch das Projekt kommt es zu deutlichen Verbesserungen für Zuffenhausen, den motorisierten Individualverkehr, den Radverkehr und nicht zuletzt den Umweltschutz.
Nachdem von anderen Fraktionen zum Doppelhaushalt 2024/25 zahlreiche zusätzliche Stellen gerade auch für neue Infrastruktur und eben nicht für den Erhalt vorhandener Infrastruktur beantragt wurden (z.B. über 20 neue Stellen für den Ausbau von Radwegen etc.) und diese vermutlich auch in den Beratungen eine Mehrheit im Gemeinderat finden werden, halten wir es für falsch, dass die Friedrichswahl erstmal nicht weiterverfolgt werden soll.
Wir fragen daher die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung spätestens bis zu den Beratungen des Stellenplans im Dezember bzw. beantragen hiermit:
1.) Welche Fachämter sind für die weitere Bearbeitung der Planungen zum Projekt Friedrichswahl in den Jahren 2024/25 nötig?
2.) Wie groß ist der jeweilige Stellenbedarf um die Planungen voranzutreiben?
3.) Die benötigten Stellen sind im Stellenplan neu zu schaffen.
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Bianka Durst Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende