Antrag vom 11/24/2021
Nr. 1363/2021

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

PULS-Fraktionsgemeinschaft, CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Klimaanleihe endlich umsetzen

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet im 1. Quartal 2022 im Ausschuss für Klima und
Umwelt über die Fortschritte zur Bereitstellung einer Klimaanleihe als
Finanzierungsinstrument für Maßnahmen zum Klimaschutz und der
Klimaanpassung in Stuttgart.


Begründung:

Die Initiativen aus dem Gemeinderat zur Einführung einer Klimaanleihe
reichen bereits über sechs Jahre zurück. Im Antrag „Urbane Energiewende“
GRDrs 66/2015 beantragte Stadtrat Ozasek für die Fraktionsgemeinschaft
SÖS-LINKE-PLUS eine Klimaschutzanleihe nach dem Modell der Europäischen
Investitionsbank, als ethisch-nachhaltige Geldanlage. Dabei wurde die
Partnerschaft mit einer kommunalfreundlichen Bank mit einem
sozial-ökologischen Schwerpunkt in der Geschäftspolitik angeregt.
Im Antrag der CDU-Fraktion zum Aktionsprogramm Klimaschutz GRDrs 322/2019
wurde die Forderung nach einer Stuttgarter Klimaanleihe in einer konkreten
Umsetzungsvariante erneut aufgeworfen. Die Verwaltung brachte hierzu am
11.12.2019 im Ausschuss für Klima und Umwelt haushalts- und
gemeindeverfassungsrechtliche Bedenken vor. Jedoch wurde die Prüfung einer
Kooperation mit der BW-Bank und den Stadtwerken Stuttgart zugesagt, die in
eine Berichterstattung im Frühjahr 2020 einmünden sollte. Diese
Berichterstattung steht jedoch bis heute aus.
Angesichts der großen Finanzierungslasten bei der Urbanisierung der
Energiewende, der Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Stadt und der
Anpassung Stuttgarts an deutlich anwachsende Klimarisiken sehen die
Antragsteller in einer Klimaanleihe ein zentrales Instrument, nicht nur zur
Finanzierung, sondern auch zur Bewusstseinsbildung in der Breite der
Bevölkerung.
Grüne Anleihen haben einen neuen Weg eröffnet, um ökologisch zu investieren
und das Thema so weltweit in den Mittelpunkt der Klimaschutzagenda sowie
der Agenda zur Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklunsgsziele gerückt.
Eine Klimaanleihe eröffnet den Menschen in Stuttgart die Möglichkeit, dass
ihr Vermögen klimapositiv wirkt und in lokale Wertschöpfungskreisläufe
einfließt.
Die Klimaanleihe sollte daher mit Priorität untersucht und in ein
rechtskonformes Modell übersetzt werden.

Gezeichnet:
Christoph Ozasek Deborah Köngeter
Stv. Fraktionsvorsitzende

Alexander Kotz Ioannis Sakkaros
Fraktionsvorsitzender


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