Antrag vom 11/08/2014

Nr. 331/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kita-Frieden in Stuttgart wieder herstellen!

In den letzten Jahren haben alle handelnden Akteure gemeinsam ein gewaltiges Kita-Ausbauprogramm gemeistert. Die Stadt, die beiden großen Kirchen, Freie Träger, Eltern-Kind-Gruppen und nicht zuletzt auch Unternehmen mit Betriebskitas haben die Zahl der Kitaplätze in Stuttgart enorm gesteigert, und damit dafür gesorgt, dass wir heute einen guten Versorgungsgrad vorweisen können. Bei so großen Investitionssummen und auch gewaltigen Aufwendungen im Bereich der Betriebskosten, konnten Diskussionen und ein Ringen um Kompromisse oft nicht vermieden werden. Dies geschah aber immer in großem Respekt vor der Leistung des jeweiligen Partners und mit Verständnis für dessen Argumente. Dafür gilt allen bisherigen Beteiligten unser großer Dank.
Allerdings müssen wir jetzt erleben, dass Oberbürgermeister Kuhn dieses gute Verhältnis unter den wichtigen Partnern stark gefährdet. Die Vorlage 194/2014 „Förderung von öffentlich zugänglichen Kindertages- und Betriebskindertageseinrichtungen – Fördergrundsätze ab 1.1.2014“ veranlasst mehrere Trägergruppen zu begründeter Kritik bis hin zur Androhung von Rechtsstreiten gegen die Stadt.
Die beiden Kirchen halten sich im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Förderung der Betriebskitas für noch benachteiligter als bisher und drohen eine Klage gegen ihre bisherige und zukünftige Förderung an. Auch finden sie zwar eine Zusage der Verwaltung über einen Vorschlag zur Steigerung der Förderung ab 2016 in der aktuellen Vorlage ( ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in einer Vorlage zum Thema Betriebskitas), aber dies entspricht wohl nicht den mit Herrn Oberbürgermeister Kuhn geführten Gesprächen.
Die Eltern-Kind-Gruppen und sonstigen freien Träger andererseits sind bestürzt darüber, dass die kirchlichen Träger und Betriebskitas besser gefördert werden sollen, ihre Einrichtungen aber nicht.
Und zu guter Letzt sind die Unternehmen mit Betriebskitas und deren Träger mit der Vorlage ebenfalls unzufrieden. Sie kritisieren weiterhin, dass sie keine anteilige Förderung der Mietkosten erhalten sollen, und dadurch ihr Engagement in Frage stellen. Ein gewünschtes weiteres Gespräch mit dem Oberbürgermeister wurde von ihm bisher nicht ermöglicht
Zusammenfassend kann man feststellen, dass durch die Vorlage 194/2014 nun wirklich alle Akteure der Kita-Betreuung in Stuttgart zutiefst unzufrieden sind, ihr zukünftiges Engagement in Frage stellen oder gar der Stadt mit Klagen drohen. Das kann nicht die Art sein, wie wir mit diesen wichtigen Partnern umgehen. Auch in der Vergangenheit konnten nie alle finanziellen Forderungen der Partner erfüllt werden, und trotzdem war es ein gutes Miteinander mit dem Ziel einer qualitätsvollen und umfassenden Kita-Betreuung in Stuttgart. Dies scheint jetzt gefährdet zu sein.

Daher beantragen wir:

Die Vorlage 194/2014 wird von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses und des Verwaltungsausschusses abgesetzt. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit allen Beteiligten um die Differenzen auszuräumen, und den Kita-Frieden in Stuttgart wieder herzustellen. Im Anschluss wird eine veränderte Vorlage in die gemeinderätlichen Gremien eingebracht.



Alexander Kotz Iris Ripsam Nicole Porsch
Fraktionsvorsitzender



Dr. Klaus Nopper

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