Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 577/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 - Finanzplanung bis 2018 Öffentliche Sicherheit und Ordnung stärken

Für den Bereich Sicherheit und Ordnung beim Amt für öffentliche Ordnung beantragen wir die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen. Sie sind notwendig, um kommunale Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können, denen dort zur Zeit nicht oder nur unzureichend nachgekommen wird.

Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, auch um zu verhindern, dass das Ansehen der Stadt Schaden nimmt, Haftungsrisiken entstehen und städtische Einnahmen verloren gehen. Unsere Vorschläge sind weit überwiegend kostendeckend, weil sie die Voraussetzung dafür schaffen, dass ausstehende Gebühren auch bezahlt werden.

Im Einzelnen beantragen wir:

1.) Sachbearbeiter/in bei der Dienststelle „Gewerbe- und Gaststättenrecht“

Die Schaffung einer neuen Stelle in Besoldungsgruppe A 11, jährlicher Aufwand 94.500 Euro, ist erforderlich, um vermehrt auftretende Rechts- und Ordnungsstörungen im Bereich des Gaststättenrechts zu überwachen und unterbinden zu können. Durch den Anstieg der Zahl komplexer Sachverhalte, höhere Anforderungen bei der Prüfung von Veranstaltungen sowie neue gesetzliche Bestimmungen lassen sich die Aufgaben dort gar nicht oder nicht mehr im vorgeschriebenen Umfang bearbeiten. 500 Fälle können wegen des Personalengpasses zur Zeit nicht bearbeitet werden.

2.) Sachbearbeiter/in- und Verkehrsingenieure für das Aufgabengebiet „Verkehrsregelung Baustellen“ bei der Straßenverkehrsbehörde

Es werden eine Stelle in Besoldungsgruppe E 8, jährlicher Aufwand 58.500 Euro, sowie zwei Stellen in Besoldungsgruppe E 11, jährlicher Aufwand je 79.200 Euro, neu geschaffen. Arbeiten im öffentlichen Straßenraum bedürfen einer Genehmigung nach der Straßenverkehrsordnung. Dabei handelt es sich also um eine kommunale Pflichtaufgabe, der die Straßenverkehrsbehörde nur schleppend nachkommt. Aktuell sind 1.100 vorliegende Anträge unbearbeitet. Mit den zusätzlichen Stellen können ungenehmigt eingerichtete Baustellen geahndet und bereits genehmigte Baustellen besser überwacht werden, um nicht zuletzt auch unzumutbare Beeinträchtigungen für die Anwohner zu vermeiden.

Alexander Kotz Jürgen Sauer Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

Helga Vetter Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzende

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