Antrag vom 11/29/2013

Nr. 961/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff RUNDER TISCH ELEKTROMOBILITÄT Für mehr umweltschonenden Individualverkehr in Stadt und Region

Die CDU-Fraktion unterstützt mit Nachdruck die Aktivitäten, die die Mobilität und insbesondere auch die Elektromobilität in der Stadt fördern. Dies machen u.a. zahlreiche Anträge an die Stadtverwaltung augenscheinlich:

· „Energieeinsparung forcieren – von EU-Programmen nachhaltig profitieren – Stuttgart als innovative Stadt der umweltfreundlichen Mobilität stärken“ vom 07.09.2011,
· “Weitere Anreize für Elektromobilität in Stuttgart schaffen – gerade auch dann, wenn sie keinen finanziellen Aufwand für die Stadt bedeuten“ vom 26.03.2012,
· Fahrradverkehr in Stuttgart – kleine Steine im Weg bremsen oft die positive Entwicklung“ vom 10.04.2012,
· „Elektromobilität – das Thema braucht eine Adresse“ vom 13.04.2012,
· „E-car2go – Auswirkungen auf die Mobilität unserer Stadt“ vom 20.04.2012,
· „Parkraummanagement – Sonderparkausweise für Gewerbetreibende“ vom 30.04.2012,
· „ÖPNV als Alternative zum Autofahren schmackhaft machen“ vom 02.05.2012,
· „Europäische Mobilitätswoche – ein Städtewettbewerb, wie für Stuttgart gemacht“ vom 04.05.2012,
· „E-Mobilität – Busspuren für Elektrofahrzeugflotten benutzbar machen“ vom 22.06.2012,“
· „Nachhaltige Mobilität – europäische Netzwerke optimal nutzen“ vom 30.11.2012,
· „Frühverbindung zum Flughafen Stuttgart“ vom 22.02.2013,
· „Wirtschaftsverkehr in Stuttgart durch innovative Systeme optimal leiten“ vom 14.04.2013,
· „E-Car2go – Gelungener Start – wie sieht die Zwischenbilanz nach einem halben Jahr aus?“ vom 14.06.2013,
· „Fußgängerleitsystem – Überarbeitung und dauerhafte Unterhaltung dringend nötig?“ vom 12.07.2013,
· „Elektromobilität voranbringen durch die Schaffung von mehr Anreizen“ vom 13.09.2013,
· „Mehr Fahrrad-Abstellplätze in neuen Gebäuden“ vom 27.09.2013.

Die Beispielauswahl zeigt, dass die CDU das Thema Mobilität in seiner Gesamtheit sieht, sie also alle Verkehrsträger einschließt, so dass aus dieser Perspektive aufeinander abgestimmte und damit zukunftsträchtige Mobilitätskonzepte entwickelt werden.

Im Besonderen gilt es, beim motorisierten Individualverkehr den Elektroantrieb als umweltschonende Antriebsart voranzubringen. Das E-Car2go-Modell hat hier zu einem merklichen Schritt nach vorne beigetragen. Dies und auch die Tatsache, dass sich mittlerweile das E-Mobilitätszentrum überlebt hat, weil E-Autos im Straßenbild auffallen oder direkt beim Händler angeschaut werden können, dürfen dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch Vieles getan werden muss, um den Anteil der Elektroautos im Bereich des Individualverkehrs in Stuttgart nennenswert zu erhöhen.

So sind also erhebliche Mehranstrengungen zu unternehmen, um die Attraktivität der Elektromobilität für jedermann deutlich zu steigern. Das schließt das Ziel der Nutzungserhöhung bei Leihsystemen als auch durch den Privatkauf von Elektroautos sowie auch durch die Umstellung von Unternehmen auf E-Autos ein. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Anträge „E-Car2go – Gelungener Start – wie sieht die Zwischenbilanz nach einem halben Jahr aus?“ und „Elektromobilität voranbringen durch die Schaffung von mehr Anreizen“, die beide von der Verwaltung noch nicht beantwortet sind.

Mit der Absicht, mit noch mehr Elan in absehbarer Zeit den Anteil an umweltfreundlichem Elektroverkehr auf den Straßen Stuttgarts deutlich zu erhöhen und die Energiewende weiter voranzubringen,

beantragen wir:

1.) Zu den beiden o.g. Anträgen wird zeitnah Stellung genommen;
2.) Beim Oberbürgermeister wird ein interdisziplinär besetzter Runder Tisch Elektromobilität mit Vertreter/Innen aus der Stadtverwaltung, der Automobilwirtschaft, der Elektro-Flotten-Anbieter, des baden-württembergischen Schaufensters Elektromobilität und der Kommunal-/Regionalpolitik eingerichtet;
3.) Da nachhaltige Verkehrspolitik nicht an der Stuttgarter Gemarkungsgrenze haltmachen soll und kann, zeigt die Stadtverwaltung auf, wie sie Anbieter wie etwa den des Modells E-car2go bei der Ausweitung auf die Region Stuttgart unterstützen kann.

Alexander Kotz Jürgen Sauer Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender


Fred-Jürgen Stradinger Fritz Currle Uli Endress
stv. Fraktionsvorsitzender

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