Haushaltsantrag vom 12/11/2015

Nr. 1038/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/17 - Finanzplanung bis 2020 Tempo 40 an Steigungsstrecken im besten Fall ohne negativen Effekt für die Luftreinhaltung

Im Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters wurde das sicherheitsrelevante und zu begrüßende Projekt "Tempo 30 vor Schulen" mit dem wissenschaftlich umstrittenen und zweifelhaften Versuch von Luftreinhaltung durch "Tempo 40 an Steigungsstrecken" in einer gemeinsame Finanzposition dargestellt. Wir halten diese Verbindung für inhaltlich nicht nachvollziehbar und intransparent. Die Hoffnung war wohl dass die Finanzierung von "Tempo 40 an Steigungsstrecken" unter der Überschrift "Tempo 30 vor Schulen" unauffällig mitbeschlossen werden soll.

Daher beantragen wir für die 3. Lesung eine Aufgliederung, wie viel Geld für die Umsetzung "Tempo 30 vor Schulen" notwendig ist und um wie viel Geld man den Haushaltsansatz ohne den Ausbau von "Tempo 40 an Steigungsstrecken" reduzieren kann?
Wäre für die alleinige Umsetzung von Tempo 30 vor Schulen die geplante zusätzliche Stelle (EG8) weiterhin notwendig?
Die Finanzmittel für Tempo 40 auf Steigungsstrecken, welche im Haushaltsansatz beinhaltet sind, werden aus dem Haushaltsansatz 2016/17 gestrichen und die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt.


Begründung

Maßnahmen für die Luftreinhaltung in Stuttgart sind wichtig und richtig, wenn sie wirken. Bei dem Versuch die Feinstaub und Stickstoffbelastung durch Tempo 40 an Steigungsstrecken zu reduzieren, muss das inzwischen massiv bezweifelt werden. Was wir schon lange vermutet haben und auch der gesunde Menschenverstand erwarten lässt, wurde inzwischen wissenschaftlich belegt: Tempo 40 an Steigungsstrecken bringt keinerlei Verbesserungen bei der Feinstaub- und Stickstoffbelastung. Im besten Falle schadet es nur nicht, wie eine Studie des TÜV zusammen mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) herausfand (siehe: "Weitergehende Auswertungen der PEMS-Messergebnisse aus Stuttgart und der darauf basierenden Berechnungsergebnisse mit dem Emissionsmodell PHEM"). Dies bestätigt auch Stuttgarts Stadtklimatologe Ulrich Reuter am 24.11.2015 in der Stuttgarter Zeitung: "Die Geschwindigkeiten haben nicht stark abgenommen, aber die Verstetigung des Verkehrs haben wir hervorragend geschafft", sagt er. Dies sei "der Schlüssel zum Erfolg". An der Hohenheimer Straße wurde dies durch das Umschalten der Ampeln auf eine "grüne Welle" und freie Fahrspuren, durch die Rücknahme von Parkplätzen, erreicht. So konnten durch den flüssigeren Verkehr auch eine nachweisliche Verringerung des Schadstoffausstoßes erreicht werden.

Auf den nun geplanten neuen Tempo-40-Strecken wäre eine Verstetigung des Verkehrs über Grünphasen oder Fahrspurerweiterungen leider kaum noch möglich. Somit bliebe Tempo 40 als alleinige Maßnahme, die auch noch dem Ziel der Luftreinhaltung zuwider laufen könnte, und somit unterlassen werden muss.



Alexander Kotz Philipp Hill Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Fabian Mayer Joachim Rudolf Dr. Carl-Christian Vetter

zum Seitenanfang