Haushaltsantrag vom 11/13/2015

Nr. 999/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Nicht nur planen auch umsetzen!

Wir beantragen:

Die Umsetzung der Umgestaltung Vorfläche vor Synagoge (rote Liste Seite 35, GRDrs 428/2015) in Höhe von 211.000 Euro.

Begründung:

Ende Juli 2015 haben die Gremien den Grundsatzbeschluss (GRDrs 428/2015) zur Umgestaltung des Platzes vor der Synagoge einstimmig gefasst und durchweg als positiv bewertet. Diese Einmütigkeit hat wohl dazu geführt, dass alle dachten, jetzt wird umgesetzt!

Tatsächlich fehlen aber nach Abzug des Förderbetrags noch 211.000 Euro.

Unbestritten ist, dass die Umgestaltung des Platzes eine Aufwertung im Quartier bedeutet und auch unter Sicherheitsaspekten an dieser Stelle unumgänglich ist. Wir finden beide Punkte sind von öffentlichem Interesse.

Die israelitische Religionsgemeinschaft übernimmt mit der Neugestaltung der Fassade schon einen großen Anteil zur Umsetzung des Masterplans Hospitalhofviertel. Die Stadt sollte ihren Anteil nun auch noch dazu beisteuern.


Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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