Ergänzend zur Beschlussvorlage 904/2020 zum Kleinen Stellenplan beantragen wir weitere, vordringlich erforderliche Stellen.
Wir beantragen:
1. Referat Städtebau und Wohnen und Umwelt Für das Amt für Stadtplanung und Wohnen
Begründung:
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Durch einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt soll damit künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Die Regelung soll in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt angewendet werden können, zu denen Stuttgart nachweislich dazuzählt. Das Bundesgesetz kann als Instrument einen Beitrag gegen die Verdrängung von Mieter*innen aus ihren Stadtteilen und für bezahlbare Mieten leisten. Die Gesetzesinitiative ermöglicht Kommunen mit Wohnraummangel zusätzlich eine einfachere Anwendung von Baugeboten, um zu gewährleisten, dass gebaut und nicht spekuliert wird.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender DieFrAKTION DieFrAKTION
Gabriele Nuber-Schöllhammer Andreas Winter Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Stefan Conzelmann Martin Körner stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion
Deborah Köngeter Ina Schumann PULS-Fraktionsgemeinschaft Fraktionsvorsitzende PULS-Fraktionsgemeinschaft