Anfrage vom 10/26/2012
Nr. 363/2012

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Zweifelhafte Auswirkung von Tempolimits

Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), eine der grün-roten Landesregierung unterstehende Institution, hat in zwei Anfang des Monats veröffentlichten Untersuchungen herausgefunden, daß Tempo 30 oder 40 auf Hauptverkehrsstraßen "nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung der Luftqualität" führe. Hinsichtlich der Abgas-Feinstaubemissionen und des Kraftstoffverbrauchs sei die Wirkung von Tempo 30 "fast überall negativ".

Vor diesem Hintergrund erscheinen nicht nur die Pläne des neugewählten Oberbürgermeisters zur großflächigen Ausweitung von Tempolimits in Stuttgart in einem fraglichen Licht. Auch die bisher bereits getroffenen Maßnahmen müssen unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität und Wirksamkeit auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem stellt sich angesichts der nach wie vor hohen Feinstaubbelastung grundsätzlich die Frage, ob die Fokussierung auf den Autoverkehr überhaupt die richtige Stellschraube zur Reduktion dieser Belastung ist.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Welche nachweisbaren Auswirkungen auf die Emissionsentwicklung an der Meßstelle Neckartor hatte bislang die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Cannstatter Straße auf max. 50 km/h?

2. Die Emissionsvergleichsergebnisse für Fahrten am Neckartor zeigen, daß die NO2- und NOx-Werte bei einer Höchstgeschwindigkeit von 30 bzw. 40 km/h gegenüber einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signifikant ansteigen, während die CO2-Werte bei einer niedrigeren Höchstgeschwindigkeit zurückgehen. Welchem der Parameter (Stickoxide oder Kohlendioxid) ist das größere Schadenspotential für die betroffenen Anwohner zuzumessen?

3. Würde in Ansehung der Meßergebnisse der LUBW eine Temporeduzierung auf maximal 40 km/h zu einer Verbesserung der durch Emissionen bedingten Belastungen im Bereich des Neckartors führen?




Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat


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