Antrag vom 05/14/2023

Nr. 152/2023

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bulle-Schmid Beate (CDU), Currle Fritz (CDU), Neumann Eric (FDP), Dr. Oechsner Matthias (FDP), von Stein Rose (Freie Wähler), Zaiß Konrad (Freie Wähler), CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Öffentlich-Private Partnerschaft als Perspektive für die Sängerhalle in Untertürkheim

Seit vielen Jahren wird um eine zukunftsfähige Lösung für die sanierungsbedürftige Sängerhalle in Untertürkheim gerungen. Die Perspektive für diesen traditionsreichen Veranstaltungsort wurde zuletzt durch ein Gutachten eingetrübt, das dem Gemeinderat im Jahr 2021 vorgelegt wurde und die Kosten für eine Sanierung der Sängerhalle auf 15 Mio. Euro schätzte.

Seit dem Gutachten konnten keine wahrnehmbaren Fortschritte mehr in der Sanierungsfrage erreicht werden und die Chorgemeinschaft steckt nun in einem Dilemma, da sie selbst nicht die Mittel für die Sanierung aufbringen kann und die Stadt Stuttgart an einer Komplett-Übernahme der Halle, und damit der Sanierungs- und Betriebskosten nicht interessiert ist.

Angesichts dieser Situation müssen nun neue Lösungsvarianten betrachtet werden, um der Sängerhalle und der Chorgemeinschaft eine Zukunftsperspektive zu geben. Da die Sängerhalle nicht einfach nur ein Veranstaltungsort, sondern vielmehr ein Ort beispiellosen bürgerschaftlichen Engeagements ist, liegt der Erhalt der Halle im öffentlichen Interesse.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung nimmt die Gespräche mit der Chorgemeinschaft Untertürkheim wieder auf und bewertet mögliche Szenarien zum Erhalt der Sängerhalle.
2. Die Verwaltung erarbeitet dabei zusammen mit der Chorgemeinschaft und ggf. einem privaten Investor ein Lösungskonzept für eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) zum Erhalt der Sängerhalle.
3. Die Verwaltung berücksichtigt für die Planung und Umsetzung einer solchen ÖPP entsprechende Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2024/2025 und erstellt dazu eine entsprechende Mitteilungsvorlage.


Gez

Bulle-Schmid Beate (CDU), Currle Fritz (CDU),

Neumann Eric (FDP), Dr. Oechsner Matthias (FDP),

von Stein Rose (Freie Wähler), Zaiß Konrad (Freie Wähler)

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