Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 897/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Die Stadtplanung überprüfen, kontrollieren und entwickeln

Die Stadtplanung überprüfen, kontrollieren und entwickeln

In den 70er-Jahren wurden vom damaligen Gemeinderat für sensible Stadtgebiete (Hanglagen, Kaltluftschneisen, ggf. einheitliche Siedlungsbebauung) Bebauungspläne aufgestellt, die man heute aus stadtgestalterischen oder klimatologischen Gründen nicht mehr billigen kann. Die Folgen sind rechtmäßige Bebauungen, die allein der Grundstücksverwertungslogik folgen und den Betrachter den Kopf schütteln lassen.

Wir beantragen daher:

1. Damit nicht noch mehr solche „legalen Bausünden“ entstehen, beantragen wir für die Überprüfung solcher Bebauungspläne und für die Anregung neuer Bebauungsplänen in den o.g. Gebieten eine halbe Stelle beim Stadtplanungsamt. Dem/der Stelleninhaber_in obliegt auch die Kontrolle über das Auslaufen von Veränderungssperren.
   
2. Für die Durchführung von Vorhaben der Stadtentwicklungspauschalen (STEP) beantragen wir ebenfalls eine weitere halbe Stelle, da mit dem derzeitigen Personal keine weiteren STEP-Planungen mehr bewältigt werden können.

Gangolf Stocker Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Ulrike Küstler Maria-Lina Kotelmann

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