Antrag vom 03/01/2024

Nr. 53/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Digitaler Schienenknoten - Inbetriebnahme koordiniert und geordnet angehen

Der Schock war groß, als im letzten Jahr mit sechs Wochen Vorlaufzeit umfangreiche S-Bahn-Sperrungen zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt angekündigt wurden, was erhebliche Auswirkungen auf die Pendler*innen hatte. Doch mit dieser Baustelle war es nicht getan. Die mittlerweile fast gewohnte sommerliche Stammstreckensperrung steht uns auch 2024 bevor und ist für 2025 erneut angekündigt. Gleichzeitig ist bezüglich des Gesamtprojekts seit längerem die Rede von Problemen bei Bau und Technik, von schlecht geplanten Baustellen, Lieferengpässen, Verzögerungen beim Innenausbau und Problemen mit Partner-Unternehmen, wodurch eine komplette Inbetriebnahme bis Dezember 2025 zunehmend unrealistisch erscheint. Immer wieder taucht mittlerweile auch die Frage auf, ob die Umsetzung des digitalen Knotens bis zur geplanten Inbetriebnahme 2025 wirklich abgeschlossen sein wird. Die Pläne der Deutschen Bahn für Sommer 2025 mit Kappung der Gäubahn und Anpassungen bei der Streckenführung der S-Bahn im Stuttgarter Norden bleiben derweil unverändert bestehen. Damit würde die einzige Umfahrungsstrecke für die S-Bahn über die Panoramabahn abgeschnitten werden, bevor die neue Technik eingespielt und der Tiefbahnhof in Betrieb genommen wurde. Zudem stellt sich die Frage, welche Auswirkungen mögliche Verzögerungen im Bauablauf auf die Verfügbarkeit der städtischen Flächen und die für Stuttgart bedeutende städtebauliche Entwicklung des Rosensteinviertels haben wird.

Für uns sind viele Fragen offen, daher beantragen wir:

Die Deutsche Bahn berichtet vor der Sommerpause im Ausschuss S21 / Rosenstein über die aktuelle Projektplanung der S-Bahn bis zur Inbetriebnahme.

Folgende Fragen sind dabei zu beantworten:

1. Werden bis Dezember 2025 nur noch die beiden bislang angekündigten Stammstreckensperrungen in den Sommerferien 2024 und 2025 kommen oder sind weitere Streckensperrungen geplant?
2. Wird die Umstellung auf die digitale Technik ETCS im S-Bahn-Verkehr bis Dezember 2025 umgesetzt sein?
3. Geht die DB nach wie vor von einer vollständigen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs inklusive S-Bahn im Dezember 2025 aus? Wenn nein, welche Stufen der Inbetriebnahme sind geplant und wie ist deren zeitlicher Ablauf?
4. Ist nach wie vor geplant, die Panoramabahn Mitte 2025 zu kappen und wenn ja, aus welchen Gründen?


Gez.

Björn Peterhoff Petra Rühle
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

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