Antrag vom 11/30/2012

Nr. 411/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Nachhaltige Mobilität – europäische Netzwerke optimal nutzen

Vor anderthalb Jahren hat die CDU-Fraktion einen weit reichenden Antrag zum Thema Verkehrsentwicklungsplanung gestellt (Nr. 246/2011). Die abschließende Stellungnahme der Verwaltung dazu steht noch aus.

Bekannt ist aber, und das ist gut so, dass vielfältige Maßnahmen und Projekte im Bereich Mobilität in der Landeshauptstadt Stuttgart geplant und durchgeführt werden. Auch die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit mit dieser für sie wichtigen, weil zukunftsrelevanten Thematik beschäftigt, nicht zuletzt auch in Form von Anträgen.

Wichtig ist der CDU-Fraktion, über aktuelle Entwicklungen, inbegriffen Debatten und Vorhaben, auf dem Gebiet der Mobilität stets informiert zu sein, um sich dementsprechend einbringen zu können.

Gerade auf europäischer Ebene werden wegweisende Programme und Initiativen aufgesetzt sowie Konferenzen und Workshops unter der Beteiligung von einschlägigen Netzwerken organisiert. In letzteren ist erfreulicher Weise nicht selten auch die Landeshauptstadt Stuttgart und/oder Region Stuttgart vertreten.

So ist Stuttgart, genauer der Verband Region Stuttgart, neben anderen deutschen Großstädten wie Berlin, Köln, Dresden und Frankfurt/Main auch im Netzwerk europäischer Städte und Regionen für nachhaltigen Verkehr namens POLIS vertreten.

Vom 29. bis 30. November 2012 findet in Perugia eine große POLIS-Konferenz mit einer Vielzahl von Sitzungen zum Überthema „Innovation in Transport for Sustainable Cities and Regions“ statt – eine dieser Sitzungen, um nur ein Beispiel zu nennen, befasst sich etwa mit der Entwicklung elektrischer Transportmittel in Stadtregionen.

Lernen durch Kommunikation macht einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil bei der Entwicklung sowie Umsetzung neuer Techniken und Praktiken aus. Das gilt auch für den Wettbewerb im Bereich zukunftsträchtiger, d.h. umweltschonender Mobilität in den Städten.

Wir beantragen deshalb:

1.) Die Stadtverwaltung setzt sich mit dem Verband Region Stuttgart ins Benehmen, um dem Gemeinderat eine kurze Zusammenfassung aus erster Hand von der POLIS-Jahreskonferenz in Perugia zu geben;

2.) Es wird dargelegt, welche Rolle Stuttgart bzw. seine Region im POLIS-Netzwerk einnimmt;

3.) Dem Gemeinderat wird in diesem Kontext auch berichtet, was die aktuellen Entwicklungen der „Modellregion Elektromobilität Region Stuttgart“ sind;

4.) Die Stadtverwaltung zeigt auf, wie sie mit den Verwaltungen der Region Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg in diesem Bereich zusammenarbeitet und wie sie sich mit ihnen für das Auftreten im POLIS-Netzwerk abstimmt;

5.) Aus Sicht der Verwaltung wird am Beispiel Stuttgarts aufgezeigt, wie sich der Gemeinderat, das kommunale „Legislativorgan“, optimal in den europabezogenen Informationsaustausch und Entwicklungsprozess in Sachen Mobilität einbringen kann.

Alexander Kotz Philipp Hill Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender

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