Antrag vom 11/30/2020

Nr. 496/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Bürgersaal im Bezirksrathaus Hedelfingen

Das Bezirksrathaus Hedelfingen wird derzeit für rund 1,5 Millionen Euro umfassend saniert. Unter anderem wird ein Aufzug eingebaut, die Fenster werden ausgetauscht sowie neue Fußböden verlegt. Die Bezirksverwaltung und das Bürgerbüro sind während der Bauarbeiten komplett ausgelagert und auch die Sitzungen des Bezirksbeirats finden ebenfalls extern statt.

Der Bezirksbeirat Hedelfingen vergrößerte sich zur Amtsperiode 2019 durch den Sprung in der Größenklasse (Stadtbezirk > 10.000 Einwohner). Die barrierefreie Erschließung wird künftig zudem die Teilnahme von Rollstuhlfahrern an Sitzungen ermöglichen. Mit der Novellierung der Hauptsatzung könnte sich das Gremium erneut um bis zu drei weitere Sitze für Sachkundige Einwohner vergrößern.

Die Sitzungen im Trau- und Sitzungssaal waren bereits bisher räumlich sehr beengt. Wir sind daher der Auffassung, dass der Saal für künftige Sitzungen des vergrößerten Bezirksbeirats wohl in Zukunft nicht groß genug sein wird.

Im Rahmen der Planungen stellte sich heraus, dass im Dachgeschoss ein bauzeitlicher Bürgersaal untergebracht war, der für die Bezirksbeiratssitzungen ausreichend groß sein dürfte. Dieser Bürgersaal ähnelt den Sälen in den Nachbarbezirken Obertürkheim und Wangen. Die Verwaltung hat für die Wiederherstellung des Saals eine Baugenehmigung beantragt, die im Juli 2020 erteilt wurde. Der Bezirksbeirat hatte die Wiederherstellung des Bürgersaals einstimmig begrüßt. Der Bürgersaal böte mehr Platz und er könnte auch für Versammlungen oder kleine Veranstaltungen von Vereinen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Da die Bezirksverwaltung und das Bürgerbüro derzeit ausgelagert sind, halten wir es für wichtig und notwendig, sich sehr zeitnah mit dem Thema „Bürgersaal“ zu beschäftigen. So könnten die lärm- und schmutzintensiven Arbeiten während der jetzigen Auslagerung erfolgen, was Kostenersparnisse mit sich brächte.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss:

Wurde der erhöhte Raumbedarf des vergrößerten Bezirksbeirats Hedelfingen bei den Planungen berücksichtigt?
Kann der Bezirksbeirat Hedelfingen aufgrund der neuen Gegebenheiten weiterhin im Bezirksrathaus tagen?
Plant die Verwaltung die Wiederherstellung des historischen Bürgersaals umzusetzen? Wie sehen die Finanzierungsmöglichkeiten hierfür aus?

Sibel Yüksel Armin Serwani
Fraktionsvorsitzende FDP Stadtrat FDP

Beate Bulle-Schmid Fritz Currle
Stv. Fraktionsvorsitzende CDU Stadtrat CDU

Martin Körner Stefan Conzelmann
Fraktionsvorsitzender SPD Stv. Fraktionsvorsitzender SPD

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler Freie Wähler

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