Haushaltsantrag vom 11/27/2023

Nr. 4396/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Betreff

Fragen zum Konzertforum am Neckar mit Blick auf erforderliche Priorisierungen der Kulturvorhaben

Begründung/Erläuterung:

Mitten in den Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 erreicht uns die charmante Idee einer privaten Initiative, auf dem ehemaligen Rilling-Areral in Bad Cannstatt ein Konzertforum am Neckar errichten zu wollen. Aus den Reihen des Stuttgarter Kammerorchesters stammt dieses städtebaulich spannende und kulturpolitisch wichtige Projekt. Die Relevanz ergibt sich aus der Tatsache, dass die Spielstätte der Stuttgarter Philharmoniker, das marode Gustav-Siegle-Haus dringend saniert werden muss und für das Orchester eine Interimsspielstätte mit Probenmöglichkeiten für die Zeit der Sanierung gesucht wird. Das könnte das Konzertforum am Neckar leisten.
Vor einer Entscheidung über die Aufnahme eines so großen Projekts wie das Konzertforum am Neckar in den Doppelhaushalt 2024/25 stellen sich für uns einige Fragen:

Wir fragen:

1. Wie verträgt sich das Projekt „Konzertforum am Neckar“ mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Sanierungsgebiet und dem heutigen Baurecht auf dem ehemaligen Rilling-Areal?

2. Mit ihrem Konzept schlägt die Initiative für ein Konzertforum am Neckar ein Public Private Partnership (PPP) Projekt vor. Die Stadt soll hierbei in ein Gebäude über 50 Mio. € Baukosten investieren und nach Fertigstellung auch laufende Kosten in sechsstelliger Höhe jedes Jahr bezahlen. Wir lehnen grundsätzlich Public Private Partnership (PPP) Projekte ab. Sieht die Stadt Möglichkeiten, ein rein städtisches Konzerthaus am Neckar auf dem ehemaligen Rilling-Areal zu errichten? Wie genau stellt sich die Initiative für ein Konzertforum am Neckar die Zusammenarbeit mit der Stadt zukünftig vor?

3. Wie wird sichergestellt, dass die Stuttgarter Philharmoniker nach einer Fertigstellung des Konzertforums am Neckar ausreichend Probe- und Aufführungszeiten bekommt, sodass die dringend notwendige Sanierung des Gustav-Siegle-Hauses begonnen werden kann? Wie stellt die Stadt sicher, dass die Philharmoniker zu günstigen Konditionen ggf. dort übergangsweise sein können?

4. Welches Verfahren bei einem Investitionsrahmen von über 50 Mio. Euro Steuergeld ist geplant, die städtebauliche und architektonische Qualität eines Konzertforums am Neckar sicherzustellen (z.B. Wettbewerb)?

Wir beantragen:

a) Darüber hinaus

beantragen wir

realistische Darstellung aller bislang geplanten kulturellen Großprojekte (Haus für Film und Medien, Haus der Kulturen, große Konzerthalle, Villa Berg, Theaterhaus, Freie Tanz- und Theaterszene, Opernsanierung, Lindenmuseum, Schleyerhalle (Arena 3.0)). Die Darstellung umfasst den kommenden Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung.

Wir beantragen

eine öffentliche Debatte über die Vielzahl der geplanten und gewünschten kulturellen Großprojekte unter Berücksichtigung von begrenzten personellen und finanziellen Spielräumen im Haushalt. Wir halten es für dringend geboten, dass eine Strategie und eine Priorisierung für diese Projekte erfolgt.

Es stellt sich die Frage, wie das alles in den nächsten Jahren finanzier- und umsetzbar sein soll. Während der laufenden Haushaltsberatungen erleben wir, dass von der Gemeinderatsmehrheit teilweise selbst für gesetzliche Pflichtaufgaben und dringend notwendige Sanierungen kein Geld bereitgestellt wird. Ziel ist ein transparenter und vollständiger Überblick über alle Kosten, bevor mit der Planung weiterer Einzelprojekte wie dem Konzertforum am Neckar begonnen werden kann.

Gez.

Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)

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