Haushaltsantrag vom 12/13/2017

Nr. 972/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/19 - Finanzplanung bis 2022 Stadt soll bei Digitalisierung innovativ vorangehen

Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) kommen für die Aufgabenerledigung von Unternehmen eine große Bedeutung zu. Nur wer hier stets auf dem neuesten Stand ist, kann seine Produkte erfolgreich am Markt platzieren oder seine Serviceleistungen zur optimalen Zufriedenheit der Kunden gewährleisten. Das gilt gleichermaßen für die öffentliche Verwaltung bzw. die Stadt, für die moderne IuK kein Selbstzweck ist, sondern die Voraussetzung für Dienstleistungen ist, wie sie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und Institutionen erwarten dürfen.

Liest man die kürzlich im Verwaltungsausschluss behandelte Vorlage 897/2017 zu dieser Thematik, fällt auf, dass es bei den darin enthaltenen IuK-Maßnahmen in erster Linie um die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und dementsprechende Ersatzbeschaffungen geht. Für technologische Innovationen hingegen bleibt wenig finanzieller Spielraum. Gerade einmal 2 Prozent im Jahr 2018 und 9 Prozent im Jahr 2019 des Gesamtbudgets stehen für innovative Projekte und Zukunftsthemen zur Verfügung.

Zudem erscheinen die Auswahlkriterien, die mitentscheidend für die Aufnahme zur Umsetzung von IuK-Maßnahmen sind, sehr restriktiv, mit der Konsequenz, dass verschiedene Maßnahmen nicht oder erst später begonnen werden können.
Dieses Resultat der strategischen Ausrichtung ist unbefriedigend, gerade vor dem Hintergrund, dass Stuttgart als innovative Stadt voranschreiten und dazu die entsprechenden Technologien in Anwendung bringen will.

Mit dem Ziel, mehr angemeldete Maßnahmen im Bereich IuK mit Nachdruck anzugehen und entsprechende innovative Projekte im Zuge der Digitalisierung in Angriff zu nehmen für eine weiter fortschrittliche sowie kundenorientierte Stadtverwaltung, beantragen wir,

zusätzliche Mittel i.H.v.

je 2 Mio. Euro in 2018 und 2019

im Doppelhaushalt bereitzustellen.




Alexander Kotz PD Dr. Markus Reiners
Fraktionsvorsitzender


Jürgen Sauer Iris Ripsam

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