Antrag und Anfrage vom 03/15/2024

Nr. 77/2024

Für die FDP-Fraktion stellt sich nun die Frage: Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW? Denn wie die Dinge liegen, ist inzwischen eine gewisse Dynamik eingetreten. Nach Informationen der FDP-Fraktion will die EnBW in den kommenden sechs Monaten den Verkauf des Geländes abwickeln. Der mögliche konzerninterne Nutzungsüberschneidung scheint beigelegt und daher ist es verwunderlich, dass der Gemeinderat nicht schon längst über den Stand der Verhandlungen mit der Eigentümerin EnBW in Kenntnis gesetzt wurde.

Im besten Fall müsste unseres Erachtens bereits eine Willensbekundung für einen Erwerb des Grundstücks von Seiten der Stadt an die EnBW ergangen sein.

Wir fragen daher, mit bitte um Beantwortung im VA am 17.04.2024, an:

1. Ist der Verwaltung der Zeitplan für den Verkauf des genannten Grundstücks bekannt, bzw. sind die Informationen welche der FDP-Fraktion zugegangen sind korrekt?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlung mit der EnBW und konnte bereits ein konkretes Ergebnis mit der EnBW erzielt werden?

3. Ist es zutreffend, dass derzeit bei den städtischen Beteiligungen und Tochterunternehmen kein Kaufinteresse besteht?

1. Der VA möge beschließen, dass die Landeshauptstadt eine verbindliche Vereinbarung mit der EnBW zum Erwerb des gesamten Grundstücks für das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Feuerwehr Stuttgart schließt und dieses dann baldmöglichst Zeit erwirbt.

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