Antrag vom 12/12/2016

Nr. 408/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Ja zum Baugebiet Schafhaus und Ja zur Verkehrsentlastung des Stadtteils Stuttgart-Mühlhausen

Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist ein Ziel aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat auf die „Zeitstufenliste Wohnen“ und die darin aufgeführten Bau- und Entwicklungsflächen geeinigt. Die einzelnen Projekte müssen nun möglichst zeitnah abgearbeitet werden. Grundsätzlich gilt, dass Hindernisse beseitigt werden sollen, wenn dies möglich ist. Im Fall des Baugebiets Schafhaus, welches auch in der „Zeitstufenliste Wohnen“ enthalten ist, sehen die Antragsteller eine solche Möglichkeit.

Am 29. April 2003 (GRDrs. 219/2003) wurde der Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Schafhaus“ in Stuttgart-Mühlhausen mit ca. 250 neuen Wohneinheiten gefasst.

Nach dem Bebauungsplanentwurf soll das Baugebiet „Schafhaus“ über die Straße Weidenbrunnen erschlossen werden. Da der Stadtteil Stuttgart-Mühlhausen als eine der Hauptverbindungen zwischen Kornwestheim (Landkreis Ludwigsburgs) an die L1100 (Aldinger Straße) in Richtung Stadtmitte bzw. über den Seeblickweg in Richtung Landkreis Waiblingen dient, ist die Verkehrsbelastung im gesamten Stadtteil überdurchschnittlich hoch. Die Verkehrsbelastung und der Schleichverkehr durch den Stadtteil Stuttgart-Mühlhausen sind seit Jahren bekannt und nimmt immer mehr zu, insbesondere weil der Kreuzungsbereich Aldinger Straße / Mönchfeldstraße insbesondere in den Hauptverkehrszeiten ausgelastet ist. Eine weitere Optimierung des Kreuzungsbereichs ist auch Seitens der Stadtverwaltung nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass in letzter Zeit vermehrt der Verkehr aus Richtung Remseck am Neckar über die Feldwege (Sonnenhof) nach Stuttgart-Mühlhausen auf den Weidenbrunnen einfährt um den Kreuzungsbereich Aldinger Straße / Mönchfeldstraße zu umfahren.

Eine Zustimmung zum Baugebiet Schafhaus scheiterte bislang deshalb, weil mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs der Stadtteil Stuttgart-Mühlhausen über die Belastungsgrenze hinaus betroffen wäre.

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Mühlhausen hatte bereits vor Jahren gefordert, dass im Zusammenhang mit einer weiteren Aufsiedlung durch das Baugebiet „Schafhaus“ eine „kleine“ Umfahrung des Stadtteils Stuttgart-Mühlhausen zur Entlastung des gesamten Stadtteils erfolgen müsse. Eine Umfahrung könnte beispielsweise im Bereich Heidenburgstraße 20 entlang der nördlichen Baugebietsgrenze des geplanten Baugebiets erfolgen und im nordöstlichen Bereich des Stadtteils Stuttgart-Mühlhausen an die L1100 (Aldinger Straße) ggf. über einen Kreisverkehr angeschlossen werden. Das Baugebiet „Schafhaus“ könnte somit neben der Straße Weidenbrunnen zugleich über die neue Umfahrung erschlossen werden. Durch eine solche „kleine“ Umfahrung würde der Stadtteil Stuttgart-Mühlhausen erheblich entlastet und der zusätzlich vom Neubaugebiet ausgehende Verkehr könnte verkraftet werden.

Wir beantragen daher:

1. Die Planungen zum Baugebiet Schafhaus in Stuttgart-Mühlhausen werden wieder aufgenommen.
2. Die Stadtverwaltung prüft alle Möglichkeiten, wie eine „kleine“ Umfahrung des Stadtteils Stuttgart-Mühlhausen dargestellt werden kann.
3. Die Stadtverwaltung stellt im 1. Quartal 2017 im Ausschuss für Umwelt und Technik das Prüfungsergebnis vor.

Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Thomas Fuhrmann
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion
CDU-Fraktion CDU-Fraktion


Martin Körner Susanne Kletzin
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
SPD-Fraktion


Jürgen Zeeb Konrad Zaiß
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion
Freie Wähler Fraktion


Dr. Matthias Oechsner Michael Conz
Gruppensprecher FDP FDP

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