Antrag vom 12/18/2013

Nr. 1001/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Antrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013: Jobcenter; Geschäftsplan 2014

Antrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013: Jobcenter; Geschäftsplan 2014

Eine passgenaue und nur damit wirkungsvolle Vermittlungsarbeit des Jobcenters setzt voraus, dass die Personalausstattung des Jobcenters nicht verschlechtert wird.
Die im JobCenter-Geschäftplan 2014 vorgesehene Streichung von 3,96 operativen Stellen soll deshalb nicht vollzogen werden.


Wir beantragen deshalb:

Die Beschlussvorlage Jobcenter Geschäftsplan 2014 GRDrs 1299/2013 wird folgendermaßen geändert:

1. Im Beschlussantrag Ziffer 2 wird der zur Umschichtung aus dem Eingliederungsbudget in den Verwaltungshaushalt vorgesehene Betrag von 1.975.186 Euro erhöht um 320.000 Euro.
   
2. Beschlussantrag Ziffer 4 Satz 1 wird ersetzt durch den Satz:
   "Von den stellenplanrelevanten Entscheidungen mit Ausnahme der Entscheidung zur Streichung von 3,96 Stellen wird zustimmend Kenntnis genommen."
   Der in Anlage 1, Seite 34 dokumentierte Stellenplan wird dahingehend geändert.
   
3. Beschlussantrag Ziffer 5 wird gestrichen.

Hannes Rockenbauch Thomas Adler Ulrike Küstler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann

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