Anfrage vom 07/13/2010

Nr. 210/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Blockadeaufrufe gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Schloßplatz

Gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Stuttgarter Schloßplatz am 30.7.2010 wird derzeit im Internet von linker und linksextremer Seite massiv mobilisiert. Ein Bündnis "Gelöbnix" (www.gelöbnix-stuttgart.de) unter Federführung der linksextremistischen DFG-VK vereint ausgewiesene Linksextremisten wie DKP, MLPD, VVN-BdA usw., Bundestagsabgeordnete und Verbände der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Linke" und Gruppen der sog. "Antifa" mit Gewerkschaftsgliederungen und den Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Ein harter Kern der Unterstützerorganisationen dieses "Bündnisses" bildet darüber hinaus mit weiteren einschlägigen Gruppierungen ein "Blockade-Bündnis" (www.blockbw.tk), das sich u.a. mit einem "Blockadetraining" darauf vorbereitet, ihr erklärtes Ziel, "Das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart blockieren", unter Mißbrauch des von der Verfassung garantierten Demonstrations-Grundrechts auch mit rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen.

Ich frage die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Ortspolizeibehörde über geplante Gewaltaktionen und Rechtsbrüche seitens des Blockade-Bündnisses und "Gelöbnix" vor?

2. Liegen Anmeldungen von Gegendemonstrationen gegen das öffentliche Gelöbnis vor und wurden solche Demonstrationen trotz der vorliegenden Ankündigungen von rechtswidrigen Blockadeaktionen genehmigt?

3. Welcher Aufwand ist seitens der LHS zur Absicherung des öffentlichen Gelöbnisses auf dem Schloßplatz wegen der zu erwartenden Störungen durch die Gelöbnisgegner erforderlich?

4. Wie werden Passanten im Bereich der Sammelplätze der Gelöbnisgegner in der Bolzstraße und vor dem Alten Schloß vor Übergriffen von Linksextremisten gesichert?

5. Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, daß mit der Fraktion SÖS / Die Linke, die als offizieller Unterstützer des Bündnisses "Gelöbnix" firmiert, auch eine Fraktion des Gemeinderats im Umfeld des Blockade-Aufrufs aktiv ist?

6. Kann die Verwaltung ausschließen, daß das sog. "Subversiv -- Soziales Zentrum Stuttgart" in Stuttgart-Heslach, Burgstallstraße 54, das zur logistischen Basis des Blockade-Bündnisses zu zählen ist, bzw. einzelne der dort organisierten Gruppierungen direkt oder indirekt von städtischen Zuwendungen profitieren?




Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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