Antrag vom 10/25/2012

Nr. 356/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Rekommunalisierung der Bäderreinigung nutzt Stadt und Beschäftigten

Beschlussantrag

Die Gebäudereinigung im LEUZE Mineralbad, Mineralbad Cannstatt und Mineralbad Berg wird ab 01.01.2013 nicht mehr an externe Reinigungsunternehmen vergeben, sondern rekommunalisiert und in Eigenregie der Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart betrieben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung aufzuheben.

Um die Reinigungs-Standards ab Januar 2013 sicherzustellen, wird den Mitarbeitern der bisher beauftragten Reinigungsunternehmen die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im TVöD bei der Stadt Stuttgart ab 01.01.2013 angeboten. Diese Abfrage muss unverzüglich erfolgen, um ggf. notwendig werdendes neues Reinigungspersonal umgehend beschaffen und einarbeiten zu können.

Die GRDrs 600/2012, die die Vergabe der Reinigungsdienstleistungen bis 31.12.2016 vorsieht, wird zurückgezogen.

Begründung

Bei Zustimmung der GRDrs 600/2012 würden o.g. Reinigungsumfänge erneut für weitere vier Jahre bis 31.12.2016 fremdvergeben werden. Dies würde die seit 1999 betriebene Fremdvergabepraxis fortschreiben, ohne diese einer kritischen Überprüfung unterzogen zu haben. Der Nachweis wird nicht erbracht, dass Fremdvergabe bei Betrachtung aller Faktoren das für die Stadt vorteilhafteste Modell darstellt.

Die Gebäudereinigungsbranche ist Prototyp des Niedriglohnsektors, in dem trotz der Einhaltung von tariflichen Standards bzw. der Zahlung von Mindestlohn den Beschäftigten kein auskömmlicher und existenzsichernder Lohn gewährleistet wird. Sie sind also selbst bei Vollzeitarbeit häufig auf staatliche Zusatzleistungen wie Wohngeld angewiesen bzw. ALG II-Aufstocker, was Zusatzkosten für die Stadt nach sich zieht. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben bei Fremdvergaben die Langfristfolgen solcher prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie z.B. Altersarmut und häufigerer Arbeitsplatzverlust, die alle finanzielle Folgekosten für die Stadt nach sich ziehen.
Darüber hinaus sind Gewinnmargen der Reinigungsunternehmen vom Auftraggeber Stadt mitzubezahlen.
Werden alle diese Faktoren und Folgekosten berücksichtigt, stellt sich die Rekommunalisierung der Reinigungsdienste für Stadt und Beschäftigte als vorteilhaft gegenüber Fremdvergaben dar.

Dass dies so ist, zeigt der Eigenbetrieb Klinikum der Stadt Stuttgart, in dem die Reinigungsdienste in Eigenregie von regulären Beschäftigten ausgeführt werden.
Dass die Rekommunalisierung der einzig richtige Weg ist, macht auch die Stadt Heilbronn vor, deren Gemeinderat am 12.07.2012 die Rekommunalisierung der Reinigungsdienste beschlossen hat.



Tom Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender


Ulrike Küstler Maria-Lina Kotelmann Gangolf Stocker
Fraktionsvorsitzende

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