Anfrage vom 01/07/2013

Nr. 3/2013

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff LBBW-Immobiliengeschäft mit russischen Oligarchen?

Dem Bericht eines Hamburger Nachrichtenmagazins zufolge hat die LBBW als Miteigentümerin den Verkauf des Münchner Opern-Palais -- mit einem Volumen von 300 Millionen Euro eines der größten Immobiliengeschäfte in Deutschland während des vergangenen Jahres -- an eine Investment-Firma durchgeführt, hinter der der dem russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin nahestehende Oligarch Arkadij Rotenberg stehen soll. Im Blick auf das intransparente Immobilienprojekt "German Center" in Moskau, das die LBBW ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt hat, muß die Stadt Stuttgart als Miteigentümerin der Landesbank auf Klarheit und Offenlegung dieses Geschäfts dringen.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Trifft es zu, daß die LBBW Immobiliengeschäfte mit dem umstrittenen Putin-Spezi Arkadij Rotenberg oder dessen Unternehmen Lenhart Global Investment getätigt hat?

2. Gibt es Verbindungen zwischen dem auf den British Virgin Island domizilierten Lenhart Global Investment und der Jacintha Ltd., an die die LBBW Zahlungen im Zusammenhang mit dem German Center in Moskau geleistet hat?







Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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