Antrag vom 12/20/2010

Nr. 388/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Schulen am Abgrund – kaputt gespart und sanierungsbedürftig

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Unsere Schulen sind in einem desolaten baulichen Zustand. Als ob wir es nicht bereits gewusst hätten. Der von der Stadt eingesetzte Projektsteuerer Drees & Sommer kommt in seinem Gutachten auf eine Summe von ca. 345 Mio. Euro Investitionsbedarf für Stuttgarter Schulen. Das im letzten Haushalt beschlossene 100 Mio. Euro Paket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das Gutachten zeigt auch, dass die Mängel so gravierend sind, dass umgehend Investitionen nötig sind, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten und bauliche Folgeschäden zu vermeiden. Aus diesem Grund empfiehlt der Projektsteuerer dringend, im laufenden und im nächsten Doppelhaushalt mindestens 133 Mio. Euro zu investieren. Erweiterungs- und Neubauten oder die Umgestaltung zu Ganztagsschulen sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.
Die von uns bereits erwartete Hiobsbotschaft beweist wieder einmal, wie die alte Ratsmehrheit die Stuttgarter Schulen in wirtschaftlich guten Zeiten heruntergewirtschaftet hat. Man hat zwar Schulden verringert, aber gleichzeitig auch den Wert des gesamtstädtischen Vermögens geschmälert. In den letzten Haushaltsberatungen forderten die Grünen bereits mehr Mittel für die Sanierung der Schulen, als die nun bereitgestellten 100 Mio. Euro Investitionen in städtische Immobilien.


Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet in Folge des Gutachtens von Drees & Sommer im Verwaltungsausschuss zu folgenden Fragen:

1. Drees & Sommer drängen auf ein schnelles Handeln, um weitere bauliche Schäden und eine Gefährdung der Schüler auszuschließen. Teilt die Verwaltung diese Einschätzung der Dringlichkeit der Sachlage?

2. Die Sachlage erfordert ein schnelles und koordiniertes Vorgehen. Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor? Mit welchem Zeithorizont und welcher Umsetzungsstrategie kann dieses riesige Bauvolumen umgesetzt werden?

3. In den Haushaltsplanberatungen sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, ein größeres Investitionsvolumen als das beschlossene umzusetzen. Nun korrigierte sie diese Aussage im Unterausschuss Schulsanierungen. Welche Voraussetzungen braucht es, damit ein höheres Volumen bearbeitet werden kann?

4. Der Gemeinderat hat in den letzten Haushaltsberatungen eine Kreditlinie von 407,8 Mio. Euro für 2010/2011 beschlossen. Dieses Geld wurde bisher aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage nicht benötigt. 5 Mio. Euro Zinsen konnten bereits eingespart werden. Drees & Sommer empfehlen eindringlich, von den genannten 133 Mio. Euro bereits im nächsten Jahr 25 Mio. Euro bereitzustellen. Die jetzige Ausnahmesituation und dringende Notwendigkeit, Folgekosten an den städtischen Immobilien zu vermeiden, zwingt dazu, die bereits bereitgestellten Finanzmittel in Anspruch zu nehmen. Wie sieht eine tragfähige Finanzkonzeption aus, um den Sanierungsstau aufzulösen?



Vittorio Lazaridis Werner Wölfle Muhterem Aras

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