Wir haben als CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer Wert daraufgelegt, dass die freien Träger und die Stadt ein faires Miteinander, auch in finanzieller Hinsicht, praktizieren und ihre wichtige Aufgabe für die Stadtgesellschaft fortführen und ausbauen konnten. Das gilt für uns als CDU-Fraktion für die Vergangenheit aber natürlich auch für die Zukunft.
Mit der GRDrs 294/2023 hat die Fachverwaltung dem Gemeinderat für den Doppelhaushalt ein sehr umfangreiches Haushaltspaket zur Anpassung der Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft vorgelegt. Zum einen soll die Personalkostenförderung aber eben auch die Fördersätze für die Pauschalen für sonstige Aufwendungen deutlich erhöht werden. Allerdings hat die Stadtverwaltung dieses Gesamtpaket nicht in ihren Haushaltsplanentwurf aufgenommen.
Die Geschichte des städtischen Haushaltes zeigt, dass die KITA-Finanzierung häufig wegen ihrer Wichtigkeit für beide Seiten bis zur dritten Lesung intensiv diskutiert und verhandelt wurde. Dazu waren meist unzählige bilaterale Gespräche für alle Beteiligten notwendig – was nicht immer besonders effizient war. Wir beantragen: Wir möchten daher vorschlagen, zur weiteren Beratung des Themenkomplex einen runden Tisch mit allen Beteiligten (auch Fraktionen) zwischen der ersten und der zweiten Lesung einzuberufen, um bis zur dritten Lesung eine gemeinsame Lösung zu finden. (gez.) (gez.) Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende (gez.) (gez.) Bianka Durst Dr. Klaus Nopper