Antrag vom 11/14/2011

Nr. 844/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Mobilität – Stuttgart in Vorbildfunktion

Das Thema Mobilität gehört für die CDU zu den „Dauerbrennern“, da ihm im Kontext der Verfolgung einer sauberen Umwelt und nicht zuletzt auch für die Wirtschaftskraft der Region und den damit verbundenen (hoch qualifizierten) Arbeitsplätzen besondere Herausforderungen immanent sind. Neben dem Haushaltsantrag 442/2011 hat die CDU-Fraktion in jüngster Vergangenheit die Anträge 336/2011 und 246/2011 zu dieser Thematik gestellt.

Es geht der CDU-Fraktion darum, alle Verkehrsarten in die Stuttgarter Verkehrsentwicklung einzubeziehen und konsistente sowie intelligente Verkehrssysteme zu schaffen. Dass Stuttgart unter den europäischen Großstädten hier eine Vorreiterrolle innehaben soll, ist für die CDU selbstredend – Stuttgart als Vorbild, Stuttgart als benchmark.

Seit Jahren gibt es die europäische Initiative namens CIVITAS (City Vitality Sustainable Initiative), in deren Mittelpunkt der Austausch von Städten zum Thema Verkehr/Mobilität steht. Unter den zwischenzeitlich über 200 Teilnehmerstädten findet sich auch die Landeshauptstadt Stuttgart, die sich in der Phase CIVITAS II (2005-2009) an einem co-finanziertes Projekt namens CARAVEL (travelling towards a new mobility) mit Partnern vor Ort sowie mit Partnern der Städte Genua, Krakau und Burgos beteiligt hat (siehe dazu auch Beschlussvorlage GRDrs 820/2004).

In der aktuellen CIVITAS PLUS Initiative ist Stuttgart offensichtlich (noch) nicht vertreten. Es geht hier um Strategien zum Personennahverkehr, insbesondere auch in Verbindung mit Parkmöglichkeiten für den Pkw-Verkehr sowie um Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen von Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern. Die Europäische Kommission investiert 80 Millionen Euro in das CIVITAS PLUS Programm.


Wir beantragen eine Stellungnahme der Verwaltung zu den nachfolgenden Punkten:

1) Erscheint nach den Erfahrungen aus dem Projekt im Rahmen des EU-Programms CIVITAS II eine weitere Teilnahme an CIVITAS PLUS lohnenswert – als Zusatz zu verschiedenen anderen Programmen und Aktivitäten auf dem Feld Verkehr / Mobilität (Cities for Mobility, Weiterentwicklung IVLZ, URB-AL, VEK 2030, Mobilitätserlebniszentrum etc.)?

2) Wie kann die Teilnahme an EU-Programmen durch die Stadt noch besser kommuniziert und vermarktet werden, mit dem Ziel, Stuttgart als Stadt der Mobilität international noch besser herauszustellen bzw. zu positionieren?

3) Wäre es in Anbetracht dessen, dass die Stadt Stuttgart und verschiedene Akteure in der Region aus dem privatwirtschaftlichen und öffentlichen Bereich bei der Konzeption und Anwendung zukunftsträchtiger Mobilitätsformen und -systeme überaus aktiv und auch erfolgreich sind, nicht sinnvoll, hier ein optimiertes, im Sinne eines in sich zusammenhängenden und aufeinander abgestimmten Marketings zu verfolgen?




Alexander Kotz Dieter Wahl Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stadtrat

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