Antrag vom 12/06/2012

Nr. 428/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gemeinderatsauftragssystem oder wenn das Pferd tot geritten ist, soll man absteigen

Vor vielen Jahren wurde ein "Gemeindeauftragssystem" in Auftrag gegeben. Dieses System erblickte aber nie das Licht der Welt. Seitdem erinnert die Verwaltung mit jeder Beschlussvorlage den Gemeinderat und die Öffentlichkeit an das eigene Versagen.

Auf jeder Beschlussvorlage ist der Satz "Dieser Beschluss wird nicht in das Gemeinderatsauftragssystem aufgenommen" zu lesen. Also in ein System, was es gar nicht gibt.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung berichtet, was dieser Satz auf Hunderten von Verwaltungsvorlagen, auf zehntausenden Seiten von Papier durch Toner und zusätzlichen Papierverbrauch gekostet hat.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Verwaltung die Selbstkasteiung beendet und beantragen zudem, dass der Satz "Dieser Beschluss ..." von allen zukünftigen Vorlagen ab dem 1.1.2013 gestrichen wird.



Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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