Wir fordern:
2. eine Fortsetzung der Jugendforen in allen Stadtbezirken, auch dort wo ein Jugendrat vorhanden ist.
3. eine stärkere Vernetzung der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung und des Stuttgarter Jugendrates mit nationalen, europäischen und internationalen Partnern sowie die Durchführung von und Teilnahme an europäischen und internationalen Netzwerktreffen, Projekten und Veranstaltungen.
4. regelmäßig stattfindende, stadtweite Jugendbefragungen, wie zuletzt eine in 2020 durchgeführt wurde.
Wir wünschen einen Start der Maßnahmen beginnend mit dem 01.01.2024. Damit hat die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung Zeit ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
Begründung:
Das bislang vorgelegte Konzept zur Weiterentwicklung Jugendbeteiligung geht uns nicht weit genug. Zwar wird die institutionalisierte Jugendbeteiligung – der Jugendrat Stuttgart – gestärkt, allerdings werden mit diesem Gremium nicht alle Jugendlichen in Stuttgart erreicht.
Zudem wurde berichtet, dass die Jugendräte in den Stadtbezirken, auch aufgrund der um ein Jahr verschobenen Jugendratswahl, mittlerweile stark ausdünnen. Angesichts der anstehenden Jugendratswahl fragen wir uns, ob noch genug Jugendrätinnen und Jugendräte vorhanden sind, um ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Wahl 2023 zu werben.
Der Stuttgarter Jugendrat nimmt eine wichtige Rolle als Sprachrohr für die Jugendlichen in unserer Stadt ein. Er beteiligt sich an wichtigen Debatten, wie z.B. zur Klimaneutralität 2035 oder an der Entwicklung von Konzepten wie dem Masterplan Räume für Jugendliche. Gleichzeitig führen die Jugendräte eine Vielzahl eigener Projekte für Jugendliche in ihren Stadtbezirken durch. Wir denken hier an neu entstandene Calisthenics-Anlagen, Mountainbike-Strecken, Müllsammelaktionen oder das Aufstellen von Smart Benches.
Uns stellt sich daher die Frage, ob gewährleistet ist, dass es nach der Wahl 2023 noch ausreichend Jugendräte geben wird, die die Interessen ihrer Generation gegenüber der Stadtpolitik vertreten? Aus unsere Sicht muss es daher weitere offene und niedrigschwellige Formate geben, die das Angebot des Jugendrates ergänzen und damit die Beteiligung jugendlicher am kommunalen Geschehen sichern.
§ 41a der Gemeindeordnung besagt:
„Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.“
Ziel der Stadt Stuttgart sollte es sein, diese gesetzlichen Vorgaben zur Jugendbeteiligung bestmöglich zu erfüllen und eine Vorreiterrolle einzunehmen. Bislang ist jedoch vor allem die Kinderbeteiligung sichtbar, es werden beispielweise Kinderversammlungen und temporäre Spielstraßen durchgeführt. Zusätzlich gibt es beim Jugendamt mit der Dienststelle Kinderförderung und Jugendschutz, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche Kinderbeteiligungsformate zu Planungsprojekten und Informationsmaterialen zu Kinderrechten ausarbeitet. Eine vergleichbare Ausstattung gibt es für die Jugendbeteiligung bislang nicht. Es ist daher unabdingbar den Umfang der Jugendbeteiligung mindestens an die Kinderbeteiligung anzupassen, da diese nach § 41a GemO ein Muss und kein Soll darstellt.
In diesem Jahr hat sich der Jugendrat Stuttgart vermehrt bei Delegationsreisen im Zuge des Städtepartnerschaftsjubiläums mit Straßburg, dem Städtepartnerschaftstreffen oder dem Future Mentors Programme von Eurocities eingebracht. Dies sollten keine einmaligen Aktionen bleiben, vielmehr sollte die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung die daraus resultierten Kontakte nutzen und die Zusammenarbeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vertiefen. Der bisherige Austausch hat nach Bekunden der Jugendlichen viele gemeinsame Themen aufgezeigt, an denen zusammen weitergearbeitet werden soll. Wir wünschen uns einen Austausch zwischen der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung und der Abteilung Außenbeziehungen wie eine weitere Vernetzung von Stuttgarter Jugendlichen mit Jugendlichen in den Partnerstädten oder europäischen Netzwerken ausgestaltet werden kann.
gezeichnet:
Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani