Antrag und Anfrage
vom
11/28/2014
Nr.
372/2014
Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Sicherheit auf Schulwegen und Situation bei der Baustellenüberwachung
- wie wird derzeit kontrolliert, ob empfohlene Wege wirklich sicher nutzbar sind?
Anlässlich einer Berichterstattung zur verkehrlichen Situation vor Schulen wurde in der öffentlichen Sitzung des Schulbeirates am 11.11.2014 vom Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung geäußert, dass die Abteilung Baustellen wegen Personalmangels "
praktisch zum Erliegen
" gekommen sei. Das kann jeder aufmerksame Passant schon seit einiger Zeit vermuten. Baustelleneinrichtungen werden von Baufirmen eingerichtet, Schilder mit den zeitlichen Einschränkungen von ihnen oder den Bauherren gefertigt, dies ohne amtlichen Stempel, ob und wie die Maßnahme genehmigt ist. Und leider sind die Einrichtungen auch nicht immer korrekt. Die Abteilung selbst soll angeblich nur noch eine Stunde pro Tag telefonisch erreichbar sein.
Von der Situation betroffen sind auch die ausgewiesenen Schulwege. Da steht ein notwendiges Toilettenhäuschen für die Bauleute schon mal auf dem schmalen Gehweg und nicht auf dem Grundstück. Da kommt es vor, dass an einer Straße schon mal beidseitig die Gehwege wegen Bauarbeiten gleichzeitig unterbrochen sind und Litfaßsäulen auf dem Schulweg so versetzt werden, dass zumindest Grundschulkinder bis zum Tritt auf die Straße vom Autofahrer nicht gesehen werden können. Letzteres ist eigentlich nur damit erklärbar, dass die Zeit für Vororttermine vermutlich auch nicht mehr vorhanden ist. Wenn dann doch noch ein solcher Termin zustande kommt, wie kürzlich bei der Altenburgschule, erfährt man ebenfalls erstaunliches. So soll die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Einführung von Tempo 30 an Schulen, nur unmittelbar vor dem Schulgebäude gelten. Schulen, deren Gebäude durch eine Straße getrennt sind, bilden planerisch wohl keine Einheit und wenn Hauptschulwege nicht eine Straßenquerung direkt vor dem Schulgebäude haben, soll es an dieser Querung auch kein "Tempo 30" geben.
Wir beantragen
einen Bericht im zuständigen Ausschuss
zur aktuellen Situation der Abteilung Baustellen beim Amt für Öffentliche Ordnung zeitnah.
wie entlang der ausgewiesenen Schulwege, die es für jede Grundschule gibt, auf Einschränkungen durch Baustellen geachtet und wie besonders gesichert wird.
ob es überhaupt noch Kontroll-Schwerpunktaktionen an besonders belasteten Schulwegen gibt, da entlang vieler Schulwege das verkehrswidrige Parken im Kurvenbereich ebenfalls stark zugenommen hat.
zum aktuellen Sachstand und Ansatz bei "Tempo 30 vor Schulen ".
Martin Körner Dr. Maria Hackl Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Marita Gröger
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