Antrag vom 11/18/2012

Nr. 392/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff LBBW Umwandlung der stillen Einlage in Kernkapital GRDrs.525/12

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt steht mit seiner Entscheidung die stille Einlage bei der LBBW in hartes Kernkapital umzuwandeln an einem Scheideweg. Diese Entscheidung ist einer der wichtigsten der vergangenen Jahre, sowie ein wichtiges Zukunftsthema.

Bei der intensiven Beratung der Vorlage ist der FDP-Gemeinderatsfraktion die Verantwortung für den Bankenstandort Stuttgart, der Erhalt der Werthaltigkeit der LBBW und die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank stets präsent.

Daher schlagen wir einen Kompromiss vor und

beantragen:

1. Der Tagesordnungspunkt wird von der kommenden Tagesordnung des VA und GR genommen.
   
2. Es ist eine Gesellschaftersitzung einzuberufen, mit dem Ziel den Gesellschaftervertrag bzw. die Satzung der LBBW in § 2 Absatz 7 so abzuändern, dass der Trägerkreis für sämtliche Investoren geöffnet werden kann.
   
3. Anschliessend ist die Vorlage mit der Satzungsänderung dem Gemeinderat erneut vorzulegen.

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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