Antrag vom 04/19/2024
Nr. 120/2024

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Historische Chance nutzen und Statistisches Landesamt endlich kaufen

In Stuttgart-Süd bietet sich eine große Chance: Für hunderte Menschen könnte in zentraler Lage dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum und Räume für Kunst, Kultur, Soziales, Handwerk oder Kleingewerbe entstehen. Dies wird möglich, weil ab 2023 das Statistische Landesamt seinen Standort am Erwin-Schoettle-Platz verlässt und ab 2035 die Universität Stuttgart ebenfalls aus ihren Räumen nebenan auszieht. Die dadurch freiwerdende Grundstücksfläche von 15.000 Quadratmetern hat ein enormes Entwicklungspotential. Die Mehrheit des Gemeinderats hat bereits den Willen bekundet, die Flächen vom Land erwerben zu wollen. Denn wir gehen davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Landesregierung das Bürogebäude des ehemaligen Statistischen Landesamts als Standort für eine LEA in Betracht zieht, da der Umbau mit hohen Kosten verbunden wäre.
Jetzt muss die Stadt alle Hebel in Bewegung setzen und den Kauf der Flächen endlich abschließen. Das Verfahren, den Wert des Grundstücks zu ermitteln, dauert schon viel zu Lange. Bereits jetzt ist die Gefahr groß, dass dort Leerstand entsteht.

Umso wichtiger ist es, dass wir im Doppelhaushalt Stuttgart 2024/2025 erste finanzielle Mittel für das Statistische Landesamt beschlossen haben. Das Statistische Landesamt hinterlässt ein spannendes Gebäude und um einen möglichen Leerstand zu vermeiden, liegen bereits Konzepte für eine Zwischennutzung auf dem Tisch. Die Initiative „Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal“ setzt sich seit Jahren für eine Umnutzung des Gebäudes in bezahlbaren Wohnraum, Kulturflächen oder kleine Handwerksbetriebe ein. Die bestehende Kantine könnte als Stadtteil-Kantine weitergenutzt werden. Außerdem sollen die Außenflächen entsiegelt, begrünt und neugestaltet werden. Im Doppelhaushalt haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, zwei Personalstellen zur Koordinierung und zusätzlich eine Million Euro Sachmittel für die Umsetzung erster Ideen zur Interimsnutzung, die die Initiative entwickelt hat, bereitzustellen.

Mit der Bereitstellung der Mittel haben wir zwar ein richtiges Zeichen gesetzt, aber das reicht nicht aus. Der nächste Schritt, der Erwerb der Flächen vom Land, muss jetzt zeitnah folgen.


Deshalb beantragen wir:


Gez.

Marcel Roth Christine Lehmann Björn Peterhoff


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