Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 594/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024 Die Digitalisierung mutig vorantreiben

Mit der GRDrs 388/2019 "Digital MoveS - Stuttgart.Gestaltet.Zukunft: Strategie für eine digitale Stadtverwaltung" möchte die Verwaltung den Weg in die digitale Zukunft ebnen.
Dieses Maßnahmenpakt ist zwingend notwendig in Hinblick auf das Online Zugangsgesetzes zur Digitalisierung von kommunalen Leistungen, aber auch hinsichtlich IT-Sicherheit um mögliche Risiken für die LHS zu minimieren.
Darüber hinaus umfasst Digital MoveS Maßnahmen, die die LHS zu einem effizienten und zeitgemäßen Arbeiten ertüchtigt.

Die Initialisierung von Digital MoveS wurde von bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 als eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre hervorgehoben. In der Vorlage wird davon ausgegangen, dass "die Umsetzung einiger Maßnahmen eine gewisse Anlaufzeit benötigen und sich somit der Mittelabfluss anfangs verzögern wird. Um hohe Haushaltsreste zu vermeiden, werden im Doppelhaushaltsplan 2020/2021 insgesamt nur 11 Mio. € für den IuK-Maßnahmenplan veranschlagt. Falls es der tatsächliche Mittelabfluss erfordert, wird die Verwaltung ein Beschlussantrag zur überplanmäßigen Aufstockung des IuK-Maßnahmenbudgets bis zum maximalen Gesamtprojektvolumen von 16 Mio. € einbringen."

Umso überraschender ist die Tatsache, dass dieser bereits von der Verwaltung selbst reduzierte Etat für den IuK-Maßnahmenplan in Höhe von 11 Mio. € sich im Haushaltsplanentwurf für 2020/2021 nun mit einem nochmals gekürzten Betrag in Höhe von 10 Mio. € wiederfindet. Auch die notwendige Breitbandanbindung wurde von 5 Mio. € auf 4 Mio. € reduziert.


Wir beantragen

Zumindest den in der Vorlage 388/2019 genannten Betrag von 11 Mio. € inklusive Wartungsmittel/Folgekosten im Haushaltsplanentwurf für 2020/2021 für den IuK-Maßnahmenplan sowie vollumfänglich die 5 Mio € für die Breitbandanbindung anzusetzen, um die Herkulesaufgabe Digitalisierung mit aller Kraft voranzutreiben.



Alexander Kotz PD Dr. Markus Reiners Ioannis Sakkaros
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

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