Antrag vom 12/21/2016

Nr. 436/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Offene Fragen zu Erschließung und Ausbau des Weges Zur Staibhöhe

In der Sitzung des Bezirksbeirats Wangen am 21.11.2016 wurden die Beiräte kurzfristig über Erschließung und Ausbau des Wegs „Zur Staibhöhe“ informiert.
Laut Protokoll blieb es den Bezirksbeiräten „völlig unklar“, wer die Nutzer der öffentlichen Parkplätze sein sollen, die an dem Weg geschaffen werden sollen.
Im Protokoll wird weiter festgehalten „Im Verlauf der Diskussion treten viele Fragen auf und das Vorhaben stößt auf große Verwunderung.“
Das Vorhaben wird vom Bezirksbeirat Wangen „nach derzeitigem Kenntnisstand“ einstimmig abgelehnt.


Weil hier zu viele Fragen noch unbeantwortet sind, beantragen wir:

1. Die Vorbereitungen für Erschließung und Ausbau des Wegs „Zur Staibhöhe“ werden sofort gestoppt und ein Baudurchführungsvertrag wird nicht unterzeichnet.
2. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik.
3. Dabei wird auch dargestellt, für wen diese Parkplätze geschaffen werden und wie verkehrsrechtlich mit der Regelung „Anlieger frei“ dort zukünftig umgegangen wird.
4. Das weitere Vorgehen wird in der Sitzung des Ausschusses geklärt.


Gabriele Munk Vittorio Lazaridis Andreas G. Winter

zum Seitenanfang