Antrag vom 11/13/2015

Nr. 998/2015

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wohnungsbau im Neckarpark ja - aber auf Grundlage der Machbarkeitsstudie !

Am 25.02.2014 hat der Gemeinderat die GRDrs 4/2014 "NeckarPark in Stuttgart Bad Cannstatt Machbarkeitsstudie Wohnen und Arbeiten" mit großer Mehrheit beschlossen. Einer der zentralen Punkte dieser Machbarkeitsstudie ist der Wohnungsmix.

Festgelegt wurden:
11% Sozialer Mietwohnungsbau (SMW), 11% (Wohnungsbau für Mittlere Einkommensbezieher (MME), 11% Preiswertes Wohneigentum (PWE) und 40-50% Baugemeinschaften. Der Rest ca. 20% entfällt auf frei finanzierte Miet- und Eigentumswohnungen.
Dies entspricht grob einer Eigentumsquote von ca. 70%. Von Anfang an wurde von allen Parteien und der Verwaltung vertreten, dass im Neubauprojekt Neckarpark eine sehr hohe Eigentumsquote realisiert werden muss, um ein "stabiles" Wohnquartier entstehen zu lassen. Dies war Prämisse und Konsens im Gemeinderat. Hierauf wurden auch alle seitherigen Planungen ausgerichtet.

Mit der GRDrs 906/2015 soll diese essenzielle Vorgabe massiv verändert werden. Der neue von der Verwaltung vorgeschlagene Wohnungsmix soll 30% SMW, 20% PWE und MME, 20% Baugemeinschaften und 30% Mietwohnungen sein. Dies entspricht einer Eigentumsquote von ca. 30% und damit eine totale Umkehr dessen was mit der Machbarkeitsstudie beschlossen wurde.

In unserem Antrag Nr. 59/2014 hat die CDU-Fraktion nochmals die Wichtigkeit eines hohen Eigentumsanteil begründet. Die Machbarkeitsstudie und deren Inhalt war die Grundlage für die CDU die weiteren Planungen für Wohnungsbau am Neckarpark zu unterstützen.

Die CDU Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die Festlegungen in der Machbarkeitsstudie die Grundlage für ein dauerhaft attraktives Wohngebiet sind und fordert die grundsätzliche Umsetzung der Machbarkeitsstudie. Ein geringfügig höherer Anteil an SMW und MME ist akzeptabel, da dies das Konzept nicht wesentlich verändern würde.

Um trotzdem das verständliche Ziel nach einem höheren geförderten Wohnungsanteil im Neckarpark zu erreichen beantragen wir, die Vorlage GRDrs 906/2015 in diesem Punkt wie folgt zu ändern:

In der weiteren Planung für den Neckarpark ist folgender Wohnungsmix zu Grunde zu legen:
- 20 % SMW
- 20 % Mietwohnungsbau
- 30 % PWE
- 30 % Baugemeinschaften

Diese Verteilung würde einerseits den Anteil geförderter Wohnraum erhöhen und trotzdem der gemeinsame Prämisse eines hohen Eigentumsanteil (60%) Rechnung tragen.



Philipp Hill Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid
stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende



Joachim Rudolf Dr. Carl-Christian Vetter

zum Seitenanfang