Antrag vom 11/16/2018

Nr. 363/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff TREFFPUNKT Rotebühlplatz: Notwendige Ausstattungsmodernisierung Standortentwicklungskonzept „vhs 2030“

In den zurückliegenden Jahren wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass nach über 25 Jahren intensiver Nutzung nicht nur im Hallenbereich des TREFFPUNKTs Rotebühlplatz, sondern auch in den Unterrichtsbereichen der vhs dringende Ausstattungsmodernisierungen nötig sind. Dies betrifft zum einen die nicht mehr zeitgemäße Ausstattung der Seminar- und Fachräume, insbesondere im Hinblick auf den veralteten technischen Standard und eine nicht oder nur eingeschränkt vorhandene digitale Infrastruktur, was die Durchführung innovativer Kursangebote verhindert. Zum anderen ist das Mobiliar sichtbar abgenutzt, zum Teil beschädigt und kann nicht mehr durch Reparatur instandgesetzt oder durch Nachkauf ausgetauscht werden.

Der veraltete Standard, die deutlichen Verfallsspuren und die Einschränkungen des Brandschutzes haben zu einer sinkenden Kundenakzeptanz und – damit einhergehend – zu Einbußen bei den Kurseinnahmen geführt. Dem ist dringend durch eine Ausstattungserneuerung und -modernisierung der Unterrichtsbereiche der vhs entgegen zu wirken.
Die entsprechenden ersten Vorplanungen und Kostenschätzungen dazu liegen bereits 10 Jahre zurück. Ein „zukunftsorientiertes Ausstattungskonzept“ (das inzwischen auch bereits wieder veraltet ist) wurde 2012 vorgelegt. Auf dieser Basis hat die vhs 2012 mit den dringendsten Ausstattungserneuerungen begonnen. Dies war jedoch mit Eigenmitteln nur begrenzt möglich.

Zudem wurde deutlich, dass die notwenigen technischen Verbesserungen und Festeinbauten von der vhs nicht selbst vorgenommen werden können. Für die anstehende Gesamterneuerung von technischer Ausstattung und Mobiliar bedarf es eines durch vhs und Gebäude-verwaltendes Amt gemeinsam zu erstellenden Gesamtkonzepts, auf dessen Basis die Kosten ermittelt und die Umsetzungen geplant werden können.

Zielsetzung dabei muss sein, das kommunale Bildungszentrum TREFFPUNKT Rotebühlplatz wieder zu d e m Ort und ersten Anlaufpunkt für ‚Lernen Bildung Kultur und Begegnung’ zu machen, als den die Stadt ihn vor mehr als 25 Jahren geplant hat. Dies bedeutet, dass der Ausstattungsstandard hinsichtlich der Technik und der Möglichkeiten der Ausdifferenzierung von Lernsettings (Gruppenlernen, selbstgesteuertes technikunterstütztes Lernen und alle hybriden Formen dazwischen) dem Stand einer zeitgemäßen Erwachsenenbildung anzupassen ist.

Nach Übergang der Gebäudeverwaltung an das Amt für Liegenschaften und Wohnen 2017 wurde zwischen Stadt und vhs ein neuer Mietvertrag für den TREFFPUNKT Rotebühlplatz geschlossen. Da sich beide Mietparteien bei Vertragsschluss einig waren, dass die nach 25 Jahren anstehende Gesamterneuerung der Ausstattung der Unterrichtsbereiche nicht der vhs aufgebürdet werden kann, wurde in § 16 „Einrichtung“ festgehalten, dass sich die Vertragsparteien „über die generelle Erneuerung des gesamten Inventars (…) zu gegebener Zeit“ verständigen.


Wir beantragen daher:

Im Januar/Februar 2019 wird im Verwaltungsausschuss dargestellt, welcher Sanierungsbedarf nach aktuellen Erhebungen im TREFFPUNKT Rotebühlplatz besteht, und welcher Mittelbedarf zur Umsetzung der Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden muss.


Silvia Fischer Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion


Jürgen Sauer Fred Stradinger
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Martin Körner Hans-Peter Ehrlich
Fraktionsvorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion


Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Ilse Bodenhöfer-Frey Rose von Stein
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion stv. Fraktionsvorsitzende
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

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