Haushaltsantrag vom 10/18/2019

Nr. 1029/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Wichtige Infrastrukturmaßnahmen sichern!

Eine funktionierende und nachhaltige Stadtgesellschaft ist unabdingbar mit dem Thema "Mobilität" verbunden. Deshalb ist eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur von elementarer Bedeutung. Wir Freien Demokraten wissen darum, dass dies nur unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt geschehen kann. Gerade deshalb sollte die Stadt nun in Zeiten "voller" Kassen handeln und die Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen vorantreiben.

Wiederholt hat das Tiefbauamt in verschiedenen Berichten darauf hingewiesen, dass die Straßen und die zugehörigen Bauwerke in einem schlechten Zustand sind. Gleichzeitig gab die Verwaltung zu Bedenken, dass sollten die Mittel nicht aufgestockt werden, die Defizite sich weiter erhöhen, was zu Mehrkosten führt. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und sehen dringenden Handlungsbedarf, um abschnittweise Straßensperrungen und erhöhte Kosten für Notmaßnahmen zu vermeiden. 

Der Zustand von Ingenieurbauwerken verschlechtert sich zunehmend, was zu einem erhöhten Unterhaltungsbedarf führt. Auch hier würde z.B. eine Brückensperrung zu nicht absehbaren verkehrlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen führen.

Die Brücke über die B10 zur Deponie Einöd in Hedelfingen ist in einem sehr schlechten Zustand und kann derzeit nur einspurig befahren werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. 

Im Jahr 2021 wird der Schwabtunnel 125 Jahre alt. Das Tiefbauamt sieht hier den dringenden Bedarf an Sanierungen, insbesondere am Südportal und an der Tunnelinnenschale.






Wir beantragen daher: 

1. Das Budget für die Erneuerung und Unterhaltung von Straßen wird dauerhaft auf 18 Mio. Euro erhöht. 2 Mio entfallen dabei auf den Finanzhaushalt (Straßenerneuerung) und 2 Mio auf den Ergebnishaushalt (Straßenunterhaltung).

2. Für den Ersatzneubau der Brücke über die B 10 zur Deponie Einöd in Hedelfingen werden die nötigen Mittel in Höhe von 4,028 Mio Euro eingestellt. Hierbei sind die beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragten Fördermittel im Rahmen des Kommunalen Sanierungsfonds Brückenbauwerke des Landes in Höhe von 0,9 Mio Euro schon berücksichtigt.

3. Für die Sanierung des Schwabtunnels werden 3,2 Mio Euro bereitgestellt.

4. Für die Unterhaltung von Ingenieurbauwerken im Stadtgebiet wird das bisherige Unterhaltungs- und Instandsetzungsbudget von derzeit 1,45 Mio Euro/ Jahr um 2,55 Mio Euro/ Jahr auf 4 Mio Euro/ Jahr erhöht.

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende




Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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