Antrag vom 10/28/2022

Nr. 349/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie geht es weiter mit der Zusammenlegung der beiden Jobcenter Möhringen und Vaihingen?

Mit GRDrs 470/2021 beschloss der Gemeinderat am 28. Juli 2021 die Zusammenlegung der beiden Jobcenter Möhringen und Vaihingen und damit deren Auszug aus den dortigen Bezirksrathäusern. Die freiwerdenden Räume in den Bezirksrathäusern sollen vorzugsweise den beiden Bezirksämtern zur Verfügung gestellt werden, um deren nachgewiesene Raumnot zu lindern.

Dem Beschluss vorausgegangen war ein Antrag unserer Fraktion (146/2021), der dies gefordert hatte und mit Datum vom 17. Mai 2021 beantwortet wurde. Damals informierte uns das Liegenschaftsamt, dass es bereits Besichtigungen freier Räume für das künftig zusammengelegte Jobcenter in der SchwabenGalerie gegeben habe und der Umzug in die Vaihinger Stadtmitte vorbereitet werde.

Bisher wurde dieser Beschluss des Gemeinderats noch nicht vollzogen. Zugleich hat sich die Raumnot in den beiden Bezirksämtern weiter verschärft. So soll beispielsweise im Bezirksrathaus Vaihingen der historische Sitzungssaal, der teilweise auch für Trauungen genutzt wurde, zugunsten weiterer Arbeitsplätze aufgegeben werden. Besonders dringlich ist die Raumnot bei den Bürgerbüros in beiden Stadtbezirken. So müssen beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger in Vaihingen auf ihren Termin aufgrund des fehlenden Warteraums draußen vor dem Rathaus in der Schlange warten.


Wir beantragen,

das Thema schnellstmöglich im Verwaltungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und über den Stand der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu berichten.




Jürgen Sauer Beate Bulle-Schmid Iris Ripsam
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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