Antrag vom 12/12/2014

Nr. 390/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff City-Anwohner gleich behandeln: Keine 400 Euro fürs Anwohnerparken, sondern 30,70 Euro, wie in den anderen Bezirken des Parkraummanagements auch!

Nach der erfolgreichen Einführung des Parkraummanagements im Stuttgarter Westen unterstützen wir dessen Einführung in Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-Ost und Bad Cannstatt.

Wir halten es jedoch für zwingend erforderlich, dass alle Anwohnerinnen und Anwohner von parkraumbewirtschafteten Gebieten gleich behandelt werden. Wir lehnen deshalb den Vorschlag der Verwaltung ab, in der City 400 Euro für das Recht zu verlangen, als Anwohner im öffentlichen Straßenraum parken zu dürfen. Diese Gebühr liegt um mehr als zehn Mal so hoch wie in den anderen Gebieten, in denen das Parkraummanagement bereits eingeführt ist bzw. eingeführt wird.

Wir beantragen daher:

Zur Beratung der GRDrs 717/2014 im Ausschuss für Umwelt und Technik am 16.12. bzw. im Verwaltungsausschuss am 17.12. bzw. im Gemeinderat am 18.12. machen die jeweiligen Gremien gegenüber der Verwaltung durch Beschluss deutlich, dass für den einzuführenden Parkausweis in der Gebührenzone City nicht 400 Euro Gebühr verlangt werden soll, sondern 30,70 Euro, wie in den anderen Gebieten der Parkraumbewirtschaftung auch.


Martin Körner Dr. Maria Hackl Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Susanne Kletzin Dejan Perc

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