Antrag vom 12/14/2010

Nr. 380/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Feuerwehr - Gesetzliche Vorgaben erfüllen!

Bei der Branddirektion besteht aufgrund des vom Landtag Ende Oktober 2010 beschlossenen und ab 1.1.2011 wirkenden Dienstrechtsreformgesetzes (DRG) sowie durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ein dringender personeller Bedarf im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst von mindestens sechs zusätzlichen Stellen. Vier Stellen werden zur Kompensation der unmittelbaren Auswirkungen des DRG und 2 Stellen zur Kompensation der Inanspruchnahme von Elternzeit nach BEEG benötigt.


Deshalb beantragen wir in Ergänzung zur GRDrs 750/2010:

1. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 werden bei der Branddirektion zum 1.1.2011 insgesamt 6 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst geschaffen. Davon zwei Stellen in A7 und vier Stellen in A8.

2. Diese Stellen werden zur sofortigen Besetzung freigegeben.





Alexander Kotz Prof. Dr. Dorit Loos Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender

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