Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 618/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 U2 Umlage - Voraussetzung für die Dienstvereinbarung Chancengleichheit

Wir beantragen:

• dass zur Vermeidung von möglicher Diskriminierung und im Interesse der Gleichstellung die sofortige Besetzung frei werdender Stellen ab dem ersten Tag der Mutterschutzfrist gewährleistet werden soll unter Verwendung der U2- Umlage wie vom Gesetzgeber vorgesehen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, noch innerhalb der Haushaltsberatung zu berichten, um welche Kosten es sich für die Stadt handeln würde.
• Ein Sachstandsbericht auch in Bezug auf die ausstehende Dienstvereinbarung für Chancengleichheit wäre notwendig, wenn diese noch innerhalb dieses Jahres abgeschlossen werden soll, damit deutlich wird, was die Umsetzung noch für den Haushalt bedeuten würde.

Begründung:
Mit der U2- Umlage hat der Gesetzgeber einen finanziellen Ausgleich zur Nachbesetzung für den Arbeitgeber geschaffen, wenn eine Arbeitnehmerin durch Schwangerschaft für die Zeit des Mutterschutzes ausfällt. Das bedeutet, dass alle Betriebe - unabhängig, ob sie viele, wenige oder gar keine Frauen beschäftigen - eine Abgabe an die Krankenkassen bezahlen. Im konkreten Fall fließt dann im Umlageverfahren Geld an den Arbeitgeber zurück, um Kosten für einen schwangerschaftsbedingten Arbeitsausfall(Mutterschutz) abzudecken und eine Nachbesetzung zu ermöglichen. Dieses Umlageverfahren soll laut Verfassungsurteil vom 18.11.2003 sicher stellen, dass eine mögliche Schwangerschaft Frauen im Arbeitsleben nicht benachteiligt.
Eine Kostendeckung für die Nachbesetzung von Vakanzen aufgrund Mutterschutz ist im Personalhaushalt der Stadt Stuttgart nicht einkalkuliert.

Die DV Chancengleichheit könnte schon längst einvernehmlich abgestimmt und unterschrieben worden sein, wenn dieser Punkt geklärt werden kann.


Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

Judith Vowinkel

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