Neben den bereits in unserem Antrag 64/2024 "Dem Leerstand im Einzelhandel in der Stuttgarter Innenstadt entgegentreten" behandelten überhöhten Parkhausgebühren in der Landeshauptstadt sehen wir auch einen akuten Mangel an Parkplätzen, insbesondere bezüglich der Parkhäuser in der Landeshauptstadt. Dies wird ganz aktuell dadurch verschärft, dass sowohl das Kaufhofparkhaus in der Steinstraße als auch das Breuningerparkhaus geschlossen wurden. Die Auswirkungen hiervon spürt man aktuell beispielhaft an der Rathausparkgarage. Zu den beliebten Besuchszeiten führt die hohe Auslastung des Parkhauses dazu, dass sich die Autos bis weit auf die Zufahrtstraße stauen – im Hinblick auf den Abgasausstoß ein Worst-Case-Szenario. Natürlich ist so eine Situation unkomfortabel für Besucher, was ohne Frage dazu führen wird, dass sie sich beim nächsten Mal für einen anderen Einkaufsstandort entscheiden, der besser mit dem Pkw erreichbar ist.
Angesichts der vorliegenden Fakten sollte jede Gelegenheit genutzt werden, das Parkhausangebot in Stuttgart zu erweitern, um dem Einzelhandel in der Stadt einen höheren Kaufkraftzufluss zu ermöglichen. Es ist anzumerken, dass Autofahrer im Vergleich zu Fußgängern, Radfahrern oder ÖPNV-Nutzern deutlich mehr Geld im Einzelhandel ausgeben (durch Studien belegt).
Und in der Tat gibt es eine Möglichkeit, wie die Landeshauptstadt schnell und effektiv ein beachtliches Angebot an aktuell stillgelegten Parkplätzen im Innenstadtbereich schaffen könnte. Das ehemalige Kaufhofparkhaus hinter dem Rathaus steht derzeit nämlich leer und könnte rasch wieder seiner ursprünglichen Nutzung als Parkhaus zugeführt werden. Es wird noch einige Jahre dauern, bis das Areal städtebaulich genutzt wird. Die Stadt Stuttgart könnte an diesem Standort als Betreiber das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Umsatzmodell testen, bei dem die Parkgebühr mit einem Einkauf im Stuttgarter Einzelhandel (einschließlich Gastronomie usw.) verrechnet werden könnte.
Wir beantragen folgendes:
1.) Die Stadtverwaltung räumt unverzüglich etwaige Hürden, die gegen eine Wiedereröffnung des Parkhauses in der Steinstraße sprechen, aus dem Weg und gibt das Parkhaus für die öffentliche Nutzung wieder frei.
2.) Die Stadtverwaltung stellt ein praktikables Modell vor, wie Parkgebühren in Bezug auf einen bestimmten Umsatz im Einzelhandel (einschließlich Gastronomie usw.) für dieses Parkhaus verrechnet werden könnten.
(gez.) (gez.) (gez.) Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Jürgen Sauer Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender (gez.) (gez.) (gez.) Dr. Carl-Christian Vetter Bianka Durst Esther Fingerle Stv. Fraktionsvorsitzender (gez.) (gez.) (gez.) Nicole Porsch Andrea Unsöld Dr.Klaus Nopper (gez.) (gez.) (gez.) Dr. Markus Reiners Ioannis Sakkaros Fred-Jürgen Stradinger