Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 620/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Wirtschaftliche Situation der Häuslichen Kinderkrankenpflege Stuttgart

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet zur 1. Lesung über die wirtschaftliche Situation der Häuslichen Kinderkrankenpflege Stuttgart nach dem nun abgeschlossenen Schiedsstellenverfahren und benennt den offenbar gegebenen Zuschussbedarf.

Begründung:

Bereits am 15.12.2014 war die schwierige finanzielle Situation der Häuslichen Kinderkrankenpflege Stuttgart e.V. Thema im Sozialausschuss. Damals wurde u.a. ausgeführt, dass die Mitarbeiter/innen keine aktuelle TVöD-Vergütung erhielten und für einzelne Leistungsgruppen Versorgungsunsicherheit bestünde.
Am 19.10. 2015 (!) wurde nun mündlich im Sozial- und Gesundheitsausschuss zum Schiedsstellenverfahren und den Gesprächen mit der Krankenkasse berichtet. Der Fehlbedarf beträgt danach rund 25.000.-- € jährlich und ist wohl den unauskömmlichen Abschlüssen geschuldet, die erst in der Woche zuvor im Schiedsstellenverfahren bestätigt wurden.
Ein schriftlicher Sachstandsbericht samt Bedarfsanmeldung zum Haushalt – eben die sonst übliche Mitteilungsvorlage – konnte in der Kürze der Zeit bisher nicht gefertigt werden.
Um diese wichtige Versorgung für kranke Kinder nicht zu gefährden, sind aber Informationen zur finanziellen Lage und ein schriftlicher Vorschlag der Verwaltung für die Haushaltsberatungen dringend notwendig.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich Dr. Maria Hackl

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