Anfrage vom 12/14/2016
Nr. 413/2016

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Förderung von Projekten "gegen Rechts"

Bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. Dezember berichtete der Leiter des Staatsschutzes Herr Lang unter TOP 7 über rechtsextremistische Straftaten und Aktivitäten in Stuttgart. Nach seinen Erkenntnissen handelt es sich bei den meisten Straftaten um Meinungsdelikte (z.B. Farbschmierereien u.ä.). Gewalttaten gegen Personen lagen im Beobachtungszeitraum nicht vor.

In einer Stellungnahme zu diesen Ausführungen wies Prof. Lothar Maier als AfD- Fraktionsvorsitzender auf die stark zunehmenden linksextremen Gewalttaten sowohl gegen Personen wie auch gegen Sachen hin, die insbesondere während des Landtagswahlkampfes und auch in der Zeit danach in Stuttgart eindeutig vorherrschten und die sich in Angriffen auf private Wohnungen ("Hausbesuche"), Drohungen mit Brandanschlägen, Zerstörungen von Autos, Schmähschriften in Briefkästen der Nachbarn angegriffener Personen, Schmierereien auf Häusern und Gehwegen usw. äußerten.

Herr Bürgermeister Schairer bemerkte in seinem Wortbeitrag, daß es in Stuttgart vornehmlich an Schulen 56 Projekte "gegen Rechts“ gebe.

Wir fragen daher an:



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