- Einen Vorschlag für eine geeignete Organisationsstruktur vorlegen, mit der der städtische Beitrag zur Umsetzung des Klimafahrplans effektiv und zielführend umgesetzt werden kann.
- Unmittelbar nach der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen, mit dem bei wichtigen Entscheidungen Transparenz in Bezug auf die CO2-Bilanz der Stadt hergestellt werden kann. Nachdem in der Landeshauptstadt bereits seit den 90er Jahren Klima- und Umweltschutz als wichtige Themen in der Stadtverwaltung klar verankert und vorangebracht werden, halten wir es für zielführend, dass mit bewährten Strukturen schnell und schlagkräftig die erforderlichen Maßnahmen, Beschlüsse und Realisierungen aufs Gleis gesetzt und die notwendige Fahrt aufgenommen wird, so dass in 12 Jahren aufgeatmet werden kann, weil net-zero Wirklichkeit geworden ist! Die oberste Verantwortung liegt beim Oberbürgermeister, der die anstehenden Veränderungen im Lenkungskreis Klimaschutz vorantreiben muss, damit die notwendigen Beschlüsse zur Erreichung der Klimaneutralität zügig gefasst werden können. Hier muss es insbesondere darum gehen, dass alle Verwaltungseinheiten einbezogen werden, damit sämtliche Vorhaben und Maßnahmen wie gut geölte Rädchen ineinandergreifen. Da sich die Stadtwerke Stuttgart zutrauen, durch einen Mitteleinsatz von rund 3 Mrd. Euro, einen CO2-Minderungsbeitrag von rund 20 Prozent zu erzielen, ist es nun besonders wichtig, Klarheit darüber zu bekommen, wie der restliche, und weit höhere Anteil, erbracht werden soll. Dazu ist es wichtig, dass die Verwaltung strukturiert vorgeht. Es muss definiert werden, welchen Beitrag sie selbst und ihre Beteiligungsgesellschaften leisten können. Dazu kommt: Mit welcher Ansprache soll die gesamte Stadtgesellschaft auf diese Reise in den CO2-Ausstieg mitgenommen werden. Denn der Hauptanteil muss von den Stuttgarter Unternehmen, Vereinen, Hausbesitzer*innen, und allen Stuttgarter*innen und Stuttgartern erbracht werden. Im Ausschuss für Klima und Umwelt wurde ein Bericht zum Ausschuss im Dezember zu den nächsten Schritten zugesagt. Hierzu beantragen wir darzustellen: 1. welche Umsetzungsvorschläge es zu den Maßnahmen, die in der Net-zero-studie ausgearbeitet wurden, schon gibt und wie bei wichtigen Entscheidungen die Auswirkungen auf die CO2 Bilanz der Stadt aufgezeigt werden können. 2. wie geplant ist, die gesamte Stadtbevölkerung in die Umsetzung des Klimafahrplans, den CO2 Ausstiegsprozess einzubeziehen 3. welche Schritte, nach Prioritäten, in den nächsten Jahren geplant sind und wie viel Personal hierfür benötigt wird. Gez Silvia Fischer Björn Peterhoff Andreas Winter