Antrag vom 11/10/2017

Nr. 916/2017

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Pförtnerampel an der Beskidenstraße jetzt!

Zum wiederholten Male missachtet die Verwaltung und Oberbürgermeister Kuhn Beschlüsse aus dem Gemeinderat und setzt diese nicht um.
Bereits im UTA am 24.10.2017 hat der UTA beschossen, dass die Verwaltung die Schaltung an der Beskidenstraße so ändert, dass statt der bisher 1030 Autos pro Stunde nur noch 900 Fahrzeuge in den morgendlichen Stoßzeiten nach Bad Cannstatt einfahren können. Ziel dabei ist es, die Verkehrsmengen innerhalb des Stadtgebietes zu reduzieren, um damit den morgendlichen Stau und die damit verbundenen schädlichen Umwelteinflüsse zu reduzieren und den durch den langen Stau verursachten Schleichverkehr aus den Wohngebieten entlang der Nürnberger Straße herauszubekommen. Dieser Beschluss wurde im UTA am 7.11.2017 bekräftigt und die zeitnahe Umsetzung angemahnt.

Die Verwaltung hat gegenüber dem Gemeinderat versichert, dass die Änderung der Ampelschaltung technisch kein Problem und schnell machbar ist.
Nun müssen wir der Presse entnehmen, dass die Stadtverwaltung erst noch Gespräche mit Fellbach führen wolle, was sich noch um Wochen verzögern könne.
Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass unserem Oberbürgermeister ein Gespräch mit Fellbach wichtiger ist, als das Wohl seiner Stuttgarter Bevölkerung.
Wir sehen keinen Gesprächsbedarf mit Fellbach, denn der Rückstau, der in Richtung Fellbach entstehen würde, betrifft hauptsächlich freies Feld und Gewerbebauten, aber keine Wohngebiete.

Wir fordern und beantragen:

1. Die Verwaltung nimmt ihre Aufgabe wahr und setzt Beschlüsse aus dem Gemeinderat zeitnah um.
2. Die Pförtnerampel an der Beskidenstraße wird umgehend geschaltet, ohne vorherige Gespräche mit Fellbach zu führen.


Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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