Anfrage vom 11/16/2012

Nr. 388/2012

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Bundesmittel für Grundsicherung im Alter

Bundesmittel für Grundsicherung im Alter

Nachdem die Bundesregierung die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter beschlossen und zugesagt hat, ist die erste Stufe zum 1. Januar in Kraft getreten. Seitdem übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten. Ab 2013 sollen es 75 Prozent und ab 2014 100 Prozent sein. Dieses Geld geht an die Länder. Die Städte können die tatsächlichen Ausgaben des laufenden Jahres geltend machen.

Wir fragen:

1. Wieviel Euro sind im Jahr 2012 nach Baden-Württemberg geflossen? Gibt das Land den Betrag komplett an die Kommunen weiter?
   .
2. Wieviel Euro wird die Stadt Stuttgart in 2012 erhalten bzw. wieviel Euro hat die Stadt Stuttgart bereits erhalten?
   
3. Wie wurde das Geld in Stuttgart eingesetzt?

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch



Thomas Adler Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann

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