Antrag vom 11/12/2010

Nr. 337/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Straßenfeste und Veranstaltungen in den Stadtbezirken und -stadteilen insbesondere in öffentlichen Bereichen mit Beteiligung von Vereinen, Schulen, kirchlichen, karitativen und sozialen Einrichtungen sowie Organisationen

Dieses Thema war in den vergangenen Jahren schon mehrmals Gegenstand von Anfragen, Anträgen und Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien. Einige Male haben wir die Diskussion und Veränderungen früherer Praxis bei den Genehmigungsprozeduren dazu angeregt.

Dabei ging es uns in erster Linie darum, dass solche Feste, die unsere Stadtbezirke und -stadteile beleben und für diese Attraktionen sind, von den Veranstaltern oder den einzelnen Standbetreibern ohne großen zeitlichen Aufwand und auf einfache Art und Weise unbürokratisch beantragt werden konnten und bei der Stadtverwaltung die Bearbeitung i.d.R. "aus einer Hand" erfolgt. Ziel war stets, ein wirkungsvolles Veranstaltungsmanagement, das den oben genannten Einrichtungen einen Nutzen bringt.

Natürlich ging es auch meist um das Thema Kosten für Genehmigungen, die hierfür von der Stadtverwaltung in Rechnung gestellt werden.

In letzter Zeit hören wir von Veranstaltern und Standbetreibern solcher Feste wieder Klagen darüber, dass es wohl wieder mehr bürokratische Hindernisse gibt und dass sich z.T. "Kostenexplosionen" bei den städtischen Gebühren ergeben hätten.

Wir beantragen deshalb hierzu eine Berichterstattung am 17. November 2010, auch im Hinblick auf die dieses Jahr in Bälde stattfindenden Weihnachtsmärkte in den Außenstadtbezirken. Dabei interessieren uns insbesondere folgende Punkte:

1. Haben sich die Dauer für die Erteilung von Genehmigungen zum Nachteil der Antragsteller verändert? Kann es sein, dass für "einfache" Sachverhalte die Antragsteller auf die Genehmigungen vom Amt für öffentliche Ordnung oft viele Wochen warten müssen? Und ist auch gegeben, dass die Genehmigungen manchmal erst ein oder zwei Tage vor dem Fest ausgestellt und versandt werden?

Wenn ja, was sind die Ursachen und welche Verbesserungen bei der Bearbeitung und der Zeitdauer für die Erstellung der Genehmigungen können kurzfristig (vor allem im Hinblick auf das in Kürze beginnende neue Jahr) eingeführt und umgesetzt werden?

2. Haben Sie sich die Hygienevorschriften für den Umgang mit Lebensmitteln verändert, was die Praxis bei den Standbetreibern verändert, ja auch erschwert? Wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchen Auswirkungen?

3. Wenn Bauabnahmen o.ä. zu erfolgen haben, gehen wir davon aus, dass die bisherige Praxis unverändert blieb. Oder gab es auch hier Veränderungen, die zu Erschwerungen für die Veranstalter führten?

4. Gab es für die Verwaltung Erkenntnisse, dass sich durch die zum Jahresbeginn 2010 eingeführte neue Kostenstruktur Auswirkungen hinsichtlich der Anzahl der Feste bzw. der Standbetreiber ergeben haben?

5. Früher soll es wohl so gewesen sein, dass der Veranstalter eine Genehmigung (z.b. Gaststättenrechtliche Gestattung) für alle Standbetreiber einholen konnte mit der Folge, dass dann auch nur eine Gebühr anfiel. Jetzt, so wurde uns berichtet, sei es so, dass jeder Standbetreiber seine "eigene" Genehmigung einholen müsste, was in der Gesamtzahl von den Veranstaltern und Standbetreibern als "Kostenexplosion" gesehen wird. Ist dem so? Und wenn ja, welche Veränderungen werden hierzu von der Verwaltung vorgeschlagen?

Dieser Antrag hat das Ziel, dass sich auch weiterhin viele engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Elan und mit viel Freude für ihre Stadtbezirke und -stadteile einsetzen und damit für lebenswerte Quartiere in unserer Gesamtstadt einen wesentlichen Beitrag leisten. Straßenfeste und Veranstaltungen sind dabei ganz wichtige Bestandteile.




Dieter Wahl Jürgen Sauer Alexander Kotz
Fraktionsvorsitzender




Fritz Currle Ursula Pfau

zum Seitenanfang